Volker Beck

(...) 16a entsprechende Vorgaben. Die menschenrechtliche Situation in Senegal entspricht diesen Vorgaben jedoch nicht. Frauen werden nicht effektiv vor häuslicher Gewalt geschützt. (...)

(...) In Berlin ist der Religionsunterricht nach § 13 Berliner Schulgesetz Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Für Berlin gilt anderes als in NRW die Bremer Klausel. (...)

(...) Weshalb ihre Forderung, die Strafe von 20€ auf 2000€ zu erhöhen, nicht direkt überzeugt. Tatsächlich fehlt es offenbar bei vielen Verkehrsteilnehmer*innen am Wissen zur Rettungsgasse, weshalb Informationsarbeit wichtig ist. Im weiteren Empfehlen wir Ihnen den Austausch mit Ihren Wahlkreisabgeordneten und Verkehrspolitiker*innen. (...)

(...) Die Grünen regieren zwar nicht im Bund, trotzdem sind sie eine Partei und keine NGO. Es ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen. Für die Grünen können wir das allerdings ausschließen und uns sind auch keine Geldzahlungen an Kolleginnen und Kollegen bekannt, genauso wenig wie Zahlungen von Mossad, CIA und anderen Geheimdiensten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Reise in die Türkei war eine durch den Bundestagspräsidenten genehmigte Dienstreise. Die Auslagen werden durch das Referat Dienst- und Mandatsreisen/Parlamentariergruppen (WI3) nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften erstattet. (...)

Sehr geehrte Frau Lorenz,