Frage an Volker Beck von Fabian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beck,
mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".
Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.
Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.
Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 usw. haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.
Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?
Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de
Aktuell sind über 12.500 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
wir freuen uns, dass Sie Abgeordnetenwatch als kostenlose Werbeplattform für Ihr Anliegen gewinnen konnten. Wie realistisch die Chancen einer Petition sind, regelt das Petitionsrecht: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/petitionsrecht_im_grundgesetz/260548
Wir haben großen Respekt vor Ihrem Engagement bei der Feuerwehr und Ihrem Anliegen. Wie Sie aber selbst sagen, fehlt der Besatzung im Rettungswagen in der Regel die Zeit, im Einsatz die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Weshalb ihre Forderung, die Strafe von 20€ auf 2000€ zu erhöhen, nicht direkt überzeugt. Tatsächlich fehlt es offenbar bei vielen Verkehrsteilnehmer*innen am Wissen zur Rettungsgasse, weshalb Informationsarbeit wichtig ist. Im weiteren Empfehlen wir Ihnen den Austausch mit Ihren Wahlkreisabgeordneten und Verkehrspolitiker*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
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