Frage an Volker Beck von Philipp D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck
Auf Ihrer facebook-Seite schreiben Sie zum "NGO-Gesetz" in Israel:
"Sollte dieses Gesetz von der Knesset tatsächlich verabschiedet werden, ist für Israel nichts gewonnen, aber das Ansehen des jüdischen und demokratischen Staates für nichts und wieder nichts angekratzt. Auch wenn der jetzt vorliegende Entwurf erheblich abgeschwächt wurde, bleibt doch der falsche Ansatz, der irgendwie wie vom Kreml inspiriert wirkt. Dabei gibt es so viel für Israel zu tun: Verteidigung gegen Boykott- und Delegitimierungsstrategien, Engagement für Israels Sicherheit angesichts von Proliferationsanstrengungen des Iran, und,und, und, ... Das werde ich auch gleich der Justizministerin noch einmal am Telefon sagen."
Können die GRüNEN als regierungskritische Organisation oder Sie als Einzelperson von ausländischen Regierungen finanzielle Unterstützung annehmen? Wie hoch können solche Summen sein? Und was sind die Folgen für die GRÜNEN oder Sie als Einzelperson, wenn Sie es tun?
Wie bewerten Sie das von Ihnen hier kommentierte NGO-Gesetz vor dem Hintergrund der deutschen Situation?
Sehr geehrter Herr Derne,
vielen Dank für Ihre Frage. Falls Sie mit „regierungskritische Organisation“ etwa „Nicht-Regierungsorganisation“ (NGO) gemeint haben sollten, muss ich Sie korrigieren. Die Grünen regieren zwar nicht im Bund, trotzdem sind sie eine Partei und keine NGO. Es ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen. Für die Grünen können wir das allerdings ausschließen und uns sind auch keine Geldzahlungen an Kolleginnen und Kollegen bekannt, genauso wenig wie Zahlungen von Mossad, CIA und anderen Geheimdiensten. Deutsche Nichtregierungsorganisationen erhalten in Deutschland auch Gelder und Zuwendungen aus dem Ausland, z.B. die DITIB, wie Sie in jeder Zeitung zur Zeit nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
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