Fotograf: Thomas Rusch
(...) Damit verlor das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter. Und somit hat auch Artikel 146 GG nicht mehr die Bedeutung, die er noch vor der Wiedervereinigung hatte. (...)
(...) Gleichwohl erzielen Abgeordnete gegenüber Personen mit vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft ein deutlich geringeres Einkommen. Auch aus diesen Gründen hält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag den Vergleichsmaßstab der obersten Bundesrichter für angemessen und eine moderate Steigerung der Abgeordneteneinkünfte für gerechtfertigt. (...)
Ich verweise sinngemäß auf meine Antwort vom 25.4.2011 sowie auf die Antwort auf die Frage von Frau Gretter vom 16.12.2011.
Team Volker Beck
(...) Wer zu Mord, Hass oder Gewalt aufruft, wird von uns harten Gegenwind zu spüren bekommen. Da gibt es keine Toleranz. (...)
(...) Die eine Seite möchte in Moskau für Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit demonstrieren, die Andere möchte Deutschland erneut Errungenschaften der Gleichberechtigung, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und jede Form der individuellen Freiheit bekämpfen. Gleichwohl garantiert unsere Rechtsordnung und die unabhängige Justiz, auch das Recht gesellschaftlich inakzeptable Meinungsäußerungen zu äußern. (...)
(...) Und auch in der Nutztierzucht gibt es die dringende Notwendigkeit für Verbesserungen. Vielfach leiden Nutztiere unter leistungsbedingten Gesundheitsstörungen. (...)