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Volker Beck
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Frage von Markus S. •

Frage an Volker Beck von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beck,

wie bereits bekannt ist, rufen Sie bzw. Ihre Partei regelmäßig zu
friedlichen Demonstrationen bzw. zu Blockaden von Neonazi-Aufmärschen auf.
Da dies Gruppierungen sind, die unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung in Frage stellen bzw. ganz abschaffen wollen, finden solche
Gegendemonstrationen meine volle Unterstützung.

Leider sind Neonazis nicht die einzigen Menschen, die solche Ziele
verfolgen. Auch Salafisten wie z. B. Pierre Vogel verfolgen
verfassungsfeindliche Ziele, bzw. stehen solchen Gruppen nahe (nachzulesen
bei der Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/themen/DY4AIX,20,0,Glossar.html ). Am 29.
Mai möchte Pierre Vogel in Koblenz eine Großveranstaltung abhalten ( http://www.kath.net/detail.php?id=31606 ). Bis dato habe ich noch nirgendwo einen Aufruf von
Ihnen oder anderen führenden Bündnisgrünen gehört, in denen sie zu
Gegendemonstrationen aufrufen.

Immer wieder drängt sich mir der Eindruck auf, dass sich Ihr Engagement
bei Aktivitäten aus dieser Richtung in engen Grenzen hält.
Werden Sie am 29. Mai gegen Herrn Vogel demonstrieren oder zu
Demonstrationen aufrufen ?
Wenn nein, warum habe Sie das unterlassen?

Viele Grüße

Markus Schindler

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schindler,

Ihre Aussage, dass sich das Grüne Engagement gegen islamistische Hassprediger in Grenzen halten würde, ist grundfalsch und gerade in Bezug auf Pierre Vogel hätten Sie nur kurz Google nutzen müssen.

Im April hatten wir uns an die Bundesregierung gewandt, um die Einreise des islamistischen Hasspredigers Bilal Philips zu verhindern. Dieser sollte auf einer Veranstaltung von Pierre Vogel auftreten. http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=107403&tx_ttnews[backPid]=54&cHash=5973c9f09b

Leider handelte die Bundesregierung erst nach dessen Auftritt in Frankfurt am Main und wies dann Philips aus.

Wer zu Mord, Hass oder Gewalt aufruft, wird von uns harten Gegenwind zu spüren bekommen. Da gibt es keine Toleranz.

Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck