Frage an Volker Beck von Klara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
auf Ihrer Homepage kann man nachlesen, dass Sie das Verbot der CSD in Moskau, welches aufgrund von Sicherheitsrisiken verhängt worden ist, rügen ( http://www.volkerbeck.de ).
Dabei haben Sie hier auf abgeordnetenwatch (22.03.2010) selbst bescheinigt, dass die Polizei auch in Deutschland genehmigte Demonstrationen aufgrund von Sicherheitsbedenken verbieten darf („Da die Sicherheit der Veranstaltung gefährdet war, handelte die Polizei am 13. Februar 2010 in Dresden deshalb absolut richtig, ermessensfehlerfrei und grundgesetzkonform“). Das Verwaltungsgericht Dresden hat diese Entscheidung der Polizei inzwischen für rechtswidrig erklärt ( http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1077.php ).
Wieso kritisieren Sie als deutscher Abgeordneter Verhinderungen von Demonstrationen in Russland, und wieso schweigen Sie im Gegensatz dazu bei gerichtlich festgestellten, rechtswidrigen Verhinderungen von Demonstrationen in Deutschland (so z. B. auf Ihrer Homepage oder auf meine Anfrage an Sie vom 01.02. dieses Jahres)?
Mit freundlichen Grüßen
Klara Schütz
Sehr geehrte Frau Schütz,
Sie können sich ruhig besser informieren. Herr Beck „schweigt“ nicht bei der Verhinderung von Neonazi-Demonstrationen. Er ruft sogar zur gewaltfreien Blockade der Neonazis auf. Es besteht ein qualitativer Unterschied darin, ob man einer verfolgten Minderheit, die ihre Grundrechte einfordert, das Demonstrationsrecht nimmt oder ob man menschenhassende Neonazis blockiert.
Die eine Seite möchte in Moskau für Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit demonstrieren, die Andere möchte Deutschland erneut Errungenschaften der Gleichberechtigung, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und jede Form der individuellen Freiheit bekämpfen. Gleichwohl garantiert unsere Rechtsordnung und die unabhängige Justiz, auch das Recht gesellschaftlich inakzeptable Meinungsäußerungen zu äußern. Dann ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft solchen Veranstaltungen sich demonstrierend entgegenzustellen.
Frau Schütz, Sie wollen doch nicht ernsthaft verfolgte und diskriminierte Homosexuelle mit zu Hass, Gewalt und Mord aufrufenden Neonazis vergleichen, oder?
Team Volker Beck
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