Wie stehen Sie und Ihre Partei zur geplanten Nachverdichtung der WBM in der Landsberger Allee 62c und der Pintschstr. 10?
Die Anwohner wehren sich gegen die Neubauvorhaben, die geplante Bebauung der Innenhöfe ist unsozial, umweltzerstörend und würde den Kiez unverhältnismässig belasten. Die Berliner Wohnungsgesellschaft WBM verweigert eine echte Partizipation und umfassende Information der betroffenen Anwohner. Hier ist eine Eskalation des Konflikts vorhersehbar, der den sozialen Frieden im Kiez sprengen würde.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den zwei Nachverdichtungsprojekten. Ich wurde auf diese schon mehrfach angesprochen und kann die berechtigte Kritik daran sehr gut verstehen. Ich finde das sichtbare und kreative Engagement der Bewohner*innen wichtig und richtig. Selbstverständlich ist gerade im am dichtesten besiedelten Wahlkreis 5 der Erhalt und die Sicherung von Grünflächen, auch in Innenhöfen, für mich als Direktkandidat ein Thema, das zukünftig noch wichtiger werden wird, dies muss sich zukünftig stärker im Bundesbaurecht widerspiegeln. Ich war dazu bereits auch im Austausch mit Anwohner*innen, die für den Erhalt der Grünflächen und Bäume einsetzen. Die Gemengelage bleibt jedoch komplex:
Weder der Bezirk noch eine Landesbehörden haben einen rechtlichen Hinderungsgrund, sodass bei diesem wie in vielen weiteren Grundstücken in Friedrichshain §34 Baugesetzbuch gilt. Das heißt, die Eigentümer*innen haben Baurecht, welches ihnen der Bezirk nicht verwehren kann. So ist es auch in der Pintschstraße sowie in der Landberger Allee, bei der sämtliche Genehmigungsvorschriften erfüllt wurden und eine entsprechende Baugenehmigung erteilt werden musste. Dies geschah bereits 2019, so dass es hier keinen rechtlichen Spielraum mehr gibt, gegen die Baugenehmigung fortzugehen.
Die WBM ist Eigentümerin der Grundstücke und hat diese Entscheidung nach Maßgabe des geltenden Baurechts getroffen. Jedoch wurde - so habe ich das auch in meinen Gesprächen ausdrücklich kritisiert - während des gesamten Prozesses keine ernsthafte Beteiligung der Mieter*innen (trotz intensivem Einfordern) durchgeführt. Das führt dazu, dass sich die Anwohner*innen zurecht weder eingebunden noch ernst genommen fühlen.
Die bereits erteilten Baugenehmigungen sind juristisch nicht anfechtbar, die WBM als Eigentümerin müsste hier einlenken. Dass kein ernsthafter Dialog stattgefunden hat ist politisch jedoch nicht hinnehmbar. Die Bedeutung des Stadtgrüns und insbesondere die drohenden Folgen durch den Klimakrise müssten dazu führen, dass die Entscheidung der WBM für diese beiden Bauprojekte auf den Prüfstand gestellt wird und kiezverträgliche Lösungen für beide Standorte gefunden werden müssen.
Ich werde auch weiterhin mit den Anwohner*innen in Kontakt bleiben und mich für alle möglichen Optionen einsetzen, damit die WBM einen ernsthaften Austausch mit den betroffenen Mieter*innen eingeht und die bereits getroffene Entscheidung überdenkt.
Ich werde mich darüber hinaus dafür einsetzen, dass solche Konflikte bei zukünftigen Bauvorhaben frühzeitig stärker berücksichtigt werden und kooperative Lösungen mit der umliegenden Nachbarschaft erzielt werden können.
Ich bin gerne für einen weiteren Austausch ansprechbar.
Freundliche Grüße
Vasili Franco
Direktkandidat für den Wahlkreis 5 - Friedrichshainer Nordkiez
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg
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