Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrte Frau S.,

ich werde beim Volksentscheid zu Deutsche Wohnen & Co enteignen mit JA stimmen und hoffe, dass dieser die Zustimmung der Mehrheit der Berliner*innen bekommt. Wir brauchen eine Umkehr auf dem Wohnungsmarkt, damit Wohnen zukünftig bezahlbar bleibt, Verdrängung verhindert werden kann und die Mischung in den Kiezen erhalten bleiben kann. Es braucht den politischen Druck durch die Initiative und den Volksentscheid, damit das zukünftige Parlament diese drängenden Fragen auch entschlossen angeht. Unser Ziel als Grüne ist mindestens 50 Prozent Gemeinwohl auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Nach der Abstimmung dürfen wir nicht nur darauf warten, bis ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz ausgearbeitet ist (was realistisch gesehen mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann). Wir müssen sofort mit konkreten Maßnahmen vorangehen. Dazu ist ein Berliner Mietenschutzschirm ein geeignetes Modell (mehr Infos: https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin).

Um Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen und um die Vollzugsdefizite beim Wohnraumschutz zu beseitigen, braucht es ein Berliner Miet- und Wohnungskataster. Damit werden alle Miethöhen, die Ausstattung und energetische Qualität der Wohnungen sowie die Eigentumsverhältnisse digital erfasst und transparent gemacht.

Unter anderem damit schaffen wir die Grundlagen für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Letztendlich ist konkret zur Frage der Vergesellschaftung eine solche ja explizit im Grundgesetz vorgesehen. Daher braucht es eine gesetzliche Grundlage, die eine Vergesellschaftung ermöglicht und dafür klare und rechtssichere Kriterien definiert. Bei der Umsetzung des Volksentscheids ist mir eine enge Kooperation zur konkreten Ausgestaltung mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen wichtig.

Beste Grüße

Vasili Franco