In der Pintschstr. (gegenüber des Wahlkampfbüros der Grünen!) sollen große alte Bäume gefällt werden. Warum stoppen die Grünen eine solche Aktion nicht - im bereits am dichtesten besiedelten Bezirk?
Sehr geehrter Herr Hartje,
ich möchte mich zunächst für das sichtbare und kreative Engagement von Ihnen und der Bewohner*innen bedanken. Selbstverständlich ist gerade im am dichtesten besiedelten Wahlkreis 5 der Erhalt und die Sicherung von Grünflächen, auch in Innenhöfen, für mich als Direktkandidat ein wichtiges Thema.
Allerdings haben hier weder der Bezirk noch eine Landesbehörde einen rechtlichen Hinderungsgrund, sodass bei diesem wie in vielen weiteren Grundstücken in Friedrichshain §34 Baugesetzbuch gilt. Das heißt, die Eigentümer*innen haben Baurecht, welches ihnen der Bezirk nicht verwehren kann. So ist es auch in der Pintschstraße (https://www.wbm.de/neubau-berlin/friedrichshain-kreuzberg/pintschstrasse/), bei der sämtliche Genehmigungsvorschriften erfüllt wurden und eine entsprechende Baugenehmigung erteilt werden musste.
Bei Interesse bin ich gerne für einen weiteren Austausch ansprechbar.
Freundliche Grüße
Vasili Franco
Direktkandidat für den Wahlkreis 5 - Friedrichshainer Nordkiez
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg
Weitere Fragen an Vasili Franco
Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.
Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet.
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Lage Luftfilter angeschafft und verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.