Uwe Kekeritz

(...) Das Ihnen Wichtigste zuerst: Der ESM. Die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine Art europäischer Währungsfonds vergleichbar dem IWF, wurde auf Frühjahr 2012 vertagt. Im Moment ist also ausreichend Zeit, sich mit allen Details des ESM parlamentarisch zu befassen. (...)

(...) Bezüglich der Petitionen muss ich sagen, dass diese ein sehr gutes Instrument sind, Themen auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen, womit sie auch mehr Aufmerksamkeit erfahren. Die Petitionen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder aus der Stadt Fürth zum so genannten S-Bahn-Verschwenk waren z.B. recht erfolgreich. (...)

(...) Generell besteht aber die Einschätzung, dass hier keiner bis kaum Handlungsbedarf besteht. Hinzu kommt: Die Gebiete, die von derartigen Militärflügen überflogen werden dürfen, sind bereits relativ eingegrenzt bzw. reguliert. (...)

(...) Ob und ggf. wann es Sinn macht den US-amerikanischen Standortkommandeur zu einem gemeinsamen Treffen und Gespräch einzuladen, müsste dann vor Ort entschieden werden. (...)

(...) Ich persönlich denke jedoch, dass wir mit dem Grundgesetz in seiner heutigen Form sehr gut gefahren sind. Den Übergangscharakter, der sich ja auch in seiner Bezeichnung "Grundgesetz" statt Verfassung ausdrückt, hat es längst verloren. Die fehlende Volksabstimmung, wie sie Art 146 GG vorsieht, ist ein Makel. (...)

(...) Auch wir sind derzeit dabei zum Thema Katterbach eine kleine Anfrage einzubringen. Die dortige Bürgerinitiative ist mit ihrem Anliegen sowohl an Die Linke und Herrn Weinberg als auch an die Grünen und Herrn Kekeritz herangetreten. (...)