Evi Pöltl
(...) Wichtig ist eine hinreichende Ausstattung der Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln. (...) Sobald Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus haben, können Sie nicht nur arbeiten, sondern auch ihren Wohnsitz frei wählen. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
wir konnten gestern mit Herrn Kekeritz noch eine kurze Reaktion für Bild-Online und auf seiner Website abstimmen, ehe er zu einer Delegationsreise nach New York aufgebrochen ist.
(...) Einen solchen Umbau sehen wir momentan nicht. Er würde die deutsche EZ auf lange Zeit lähmen und wichtige Projekte, die den Menschen in vielen Teilen der Welt helfen, blieben auf der Strecke - selbst wenn diese Projekte nicht mit der allergrößten Effektivität durchgeführt werden sollten. (...)
(...) sofern es der Terminkalender zulässt nehme ich gerne auch an Demonstrationen gegen PEGIDA und deren "Abkömmlingen" teil. (...)
(...) Da die GIZ als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist - wie der Name schon klarstellt -, ist die Haftungssumme jedoch beschränkt. (...)
(...) Der Antrag ist beim Standesamt zu stellen, so dass die Vornamensänderung und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit im Rahmen eines Verwaltungsaktes erfolgen sollte. Ein wesentlicher Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs ist auch die Reform des Offenbarungsverbotes - also des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen. Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/022/1702211.pdf. (...)