Frage an Uwe Beckmeyer von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beckmeyer!
Schade,dass Sie auf meine fünf konkreten Fragen nur allgemein geantwortet haben.Deshalb versuche ich es nocheinmal mit einer einzigen Frage.
Nach den Gutachten soll der Bund für einen 25%-Anteil etwa 4 Milliarden Euro durch Verkauf erhalten. Angenommen der ganze Erlös wird an die Bahn weitergegeben als einmaliges "frisches" Kapital.
In den kommenden 15 Jahren zahlt der Bund an die Bahn aber in jedem Jahr
7 Mrd€ Regionalisierungsmittel, 2,5 Mrd € zur Wartung der Schienen und 1 Mrd€ für den Ausbau, das macht zusammen 157,5 Mrd €.
Was bedeutet dann dagegen ein einmaliger Erlös von 4 Mrd € ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Peter Kasten
Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,
ich meine schon, dass ich auf Ihre fünf Fragen eingegangen bin. Gerne möchte ich aber Ihre Nachfrage zur geplanten Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG (DB AG) beantworten, weil ich weiß, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wie Sie Sorgen um die Zukunft dieses für die deutsche Wirtschaft und den Verkehr so wichtigen Unternehmens machen.
Lassen Sie mich noch einmal kurz zusammenfassen: Der Bund zahlt den Ländern jährlich rund sieben Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Er kommt damit seinem grundgesetzlichen Auftrag nach. Die Länder bestellen damit eigenverantwortlich schienengebundenen Personennahverkehr. Für die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur zahlt der Bund derzeit jährlich 2,5 Milliarden Euro. Das führt auch zu einer Werterhaltung. Damit kommt der Bund ebenfalls dem Grundgesetz-Auftrag nach. Diese Zahlungen erfolgen unabhängig von einer Teilprivatisierung der DB AG.
Ganz wichtig ist mir zu sagen: Der Erlös, den Sie in Ihrem Schreiben ansprechen, stellt bei einer möglichen Teilprivatisierung der DB AG nur eine Wertgröße dar. Denn daneben sind etwa auch die Dividendenansprüche des Bundes als Mehrheitseigentümer und – wenn vereinbart – eine langfristige Reduzierung der Bundeszuschüsse zu berücksichtigen.
Im Übrigen ist es natürlich so, dass der Erlös bei einer Teilprivatisierung von vielen Faktoren abhängt, etwa vom Marktumfeld, von anderen Aktienemissionen, von der Entwicklung eines Unternehmens und vor allem auch von der Art der ausgegebenen Aktien. Daher ist es wenig hilfreich, durch Spekulationen über mögliche Erlöse Erwartungen zu wecken, in der einen oder der anderen Richtung.
Entscheidend ist für die SPD-Bundestagsfraktion, dass eine bedarfsgerechte Transportinfrastruktur in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen wird. Wir wollen, dass dem Schienenverkehr dabei eine große und entscheidende Bedeutung zukommt. Dies geht aber nicht ohne eine zusätzliche Kapitalausstattung; die Hintergründe hatte ich Ihnen ja bereits in meinem ersten Schreiben erläutert.
Mit der Teilprivatisierung der DB AG soll daher neues Kapital mobilisiert werden. In welcher Form die Teilprivatisierung erfolgt, ist noch offen. Es gibt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, statt normaler Stammaktien so genannte Vorzugsaktien auszugeben. Darüber werden wir in den nächsten Wochen mit unserem Koalitionspartner diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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