(...) Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zunächst den Bundesländern und den betroffenen Fachkreisen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Derzeit befindet sich die Vorlage in der Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien. (...)
Sehr geehrter Herr Steinbrück,
danke für Ihre Frage.
(...) Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. (...)
(...) derzeit liegt dem Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor. Der in der Presse erwähnte Referentenentwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien und liegt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Erst hiernach wird er – ggf. (...)
(...) Wie bereits oben ausgeführt, hat für uns der Schutz des Trinkwassers oberste Priorität. Fracking in Wasserschutz- und Heilquellengebieten ist daher ebenso verboten wie bei Einzugsgebieten von öffentlichen Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung. Eine Schädigung des Grundwassers muss deshalb ausgeschlossen werden. (...)
(...) So hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, das Tarifeinheitsgesetz nochmals als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Gefahr unbegrenzter Tarifpluralität begegnen will, die darin gesehen wird, dass Arbeitgeber mit ständigen Tarifvertragsverhandlungen und Arbeitskämpfen überzogen werden kann. (...)