Ute Granold

(...) Das wäre das Ende jeder Freiheit. Ich möchte mir persönlich nach einem Terroranschlag in Deutschland als Politikerin aber nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alle Möglichkeiten -- immer im Rahmen der Grenzen unserer Verfassung - ausgeschöpft zu haben, um den Bürgern durch den Staat ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Das Risiko eines Anschlags ist nur dadurch zu verringern, dass man es potentiellen Tätern so schwer wie möglich macht, ihre Pläne umzusetzen. (...)

(...) Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)

(...) Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Großraum Rhein-Main, von dem viele Arbeitsplätze abhängen. Gleichzeitig ist die Region aber auch sehr dicht besiedelt, wodurch zwangsläufig viele Menschen dem immer weiter zunehmenden Luftverkehrslärm ausgesetzt sind. (...)

(...) und 3. Lesung des Unterhaltsrechtsänderungsgesetz steht noch nicht fest. Die Koalitionsfraktionen bemühen sich jedoch, schnellstmöglich eine verfassungsgemäße und gute Lösung herbeizuführen. (...)

(...) Februar 2007 hat hierauf zunächst keine Auswirkung. Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen Vorschriften zur Dauer des Betreuungsunterhalts zwar für verfassungswidrig erklärt. Zugleich hat es jedoch darauf verzichtet, diese für nichtig zu erklären. (...)

Sehr geehrter Herr Sparwasser,