(...) Für die deutsche Wirtschaft - aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher - steht die Versorgungssicherheit zurecht im Mittelpunkt. Deutschland als eine der größten Exportnationen der Welt und größte Volkswirtschaft in Europa braucht eine verlässliche Energieversorgung, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Gleichzeitig verfolgen wir mit unserer Energiepolitik wichtige Klimaschutzziele. (...)
(...) Juni 2011 im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunktepapier „Der Weg zur Energie der Zukunft“ soll noch bis Frühjahr 2013 eines der jetzt vom Netz gehenden, älteren Atomkraftwerke als Reservekraftwerk zur Verfügung stehen. Dieses soll jedoch nur ans Netz gehen, wenn konventionelle Reservekraftwerke nicht ausreichen, um Gefahren für Sicherheit und Stabilität der Stromversorgung abzuwenden. Hierzu soll die Bundesnetzagentur ermächtigt werden, falls sie es für notwendig erachtet, eines der genannten Kraftwerke als Reserve für die nächsten beiden Winterhalbjahre zu bestimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch mit der derzeitigen Debatte um das Moratorium für deutsche Kernkraftwerke auseinandersetzen. Ich habe mich nach langen Überlegungen in den vergangenen Tagen entschlossen, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, wonach der späte Rücktritt zu Guttenbergs ein neuer Beleg für den moralischen Verfall der CSU insgesamt sei. Mögliche Verfehlungen Einzelner rechtfertigen es nicht, eine ganze Partei an den Pranger zu stellen. (...)