Frage an Ute Granold von Kai B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
bei einem Bürgergespräch am 19.5. haben Sie Ihre Stimmabgabe bei der Atomamstimmung im letzten Herbst damit entschuldigt, dass Sie sich auf die Menschenrechtspolitik konzentrieren und deshalb Ihren "Fachpolitikern" (Atom) vertraut haben. Die Menschenrechtspolitik liegt Ihnen also besonders am Herzen!?
Nun haben Sie am 8.7. zwei Mal _für_ Rüstungs- bzw. Panzerlieferungen an das Regime in Saudi-Arabien und ein Mal _gegen_ eine restriktive Rüstungsexportpolitik gestimmt (s. hier oder zdf parlameter). Es wird in der freien Welt m.W. nicht bestritten, dass Saudi-Arabien kürzlich Panzer gegen Zivilbevölkerung eingesetzt hat - wenn auch nicht im eigenen Land. Der Panzertyp, um den es hier mutmaßlich geht, ist für den Einsatz in Städten und gegen "weiche Ziele" optimiert.
Könnten Sie bitte erläutern, wie Sie als Politikerin mit einem Schwerpunkt in der Menschenrechtspolitik überhaupt Rüstungsexporte gut heißen können und warum Sie für diese Panzerlieferung sind?
Mit freundlichen Grüßen, Kai Bartels
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