Ute Granold

(...) „CDU und CSU gewährleisten Mindesteinkommen für Alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. (...)

(...) Bevor wie unser Engagement in Afghanistan beenden können, sollten nach meiner Meinung unbedingt folgende Bedingungen erfüllt sein: Die afghanische Regierung muss in der Lage sein, die Sicherheit und Stabilität aus eigener Kraft zu garantieren. Es muss uns gelingen, Afghanistan so zu stabilisieren, dass die Menschen dort vom Wiederaufbau des Landes profitieren können. (...)

(...) Durch die beschlossene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes hat die Große Koalition mit der Erhöhung der Bußgelder, der Zustimmungsregelung für Verbraucher sowie mit der Modifizierung des Listenprivilegs die richtigen Antworten auf den massiven Anstieg des Datenhandels gegeben und den Datenschutz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. (...)

(...) Es ist in der Tat schwer, konkret zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Die Experten haben jedoch überzeugend dargelegt, dass Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ein grundsätzlich geeignetes Instrument darstellen. (...)

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Äußerungen meines Fraktionskollegen Thomas Strobl betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass ich eine Ausweitung der Netzsperre auf andere Inhalte ausdrücklich ablehne. (...)