Frage an Ute Granold von Benjamin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Granold,
das Zugangserschwerungsgesetz ermangelt einer anständigen Kontrolle durch die Judikative. Deshalb ist die Gefahr durchaus gegeben, daß die Exekutive dieses Gesetz für willkürliche Sperrungen im Internet mißbracht. Das ist der Kritikpunkt an dem Gesetz, nicht daß die Regierung etwas gegen KiPo zu tun gedenkt. Dagegen kann niemand etwas haben.
Dabei geht es ach nicht darum, Ihnen zu unterstellen, sie wollten mit dem Gesetz Machtmißbrauch betreiben. Alleine die Möglichkeit dessen jedoch ist in einer Demokratie unerträglich, gerade wenn die Aufgabe, für die es eingeführt wird, nicht erledigen kann, womit ich zu meiner Frage komme:
Welche Experten haben überzeugende Argumente dargelegt? Die Expertenmeinungen die ich gelesen habe, gingen allesamt in die Richtung, daß das Vorhaben so nicht funktionieren kann. Ein paar selbsternannte Experten haben dies eingeschränkt, inhaltlich jedoch keine Belege angeführt. Ich frage mich ob es Expertenaussagen zu dem Thema gibt, die mir neu sind, weil ich mich doch etwas eingelesen habe, deshalb bitte ich Sie, die Experten zu nennen.
Das letzte was ich aus Italien gehört habe ist, daß die Sperrliste dort von einem rudimentär technisch Bewanderten mittels eines einfachen Computerbefehls ausgelesen wurde, und das über auch im deutschen Modell öffentlich zugängliche Informationen. So sorgt das Gesetz dafür, daß sich Pädophile mit relativ wenig Aufwand eine Art "Einkaufsliste" für derartige Inhalte generieren können, und nicht mehr suchen müssen.
Bitte umreißen Sie doch auch die Gesamtstrategie im Kampf gegen Kindesmißbrauch kurz, da ich bisher viel Gerede darum gelesen habe, aber keinen Inhalt.
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Ute Granold
(...) Die Strafvorschrift der „Abgeordnetenbestechung“ hat zudem eine Besonderheit: In vollem Umfang strafbar macht sich ein Täter schon dann, wenn er auch nur zu einer Handlung ansetzt, die nach seinen Plänen zu einem Stimmenkauf oder -verkauf führen soll, ohne dass es zum Kauf oder Verkauf der Stimme kommen muss. (...)
(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)
(...) Es ist aber auch gesetzlich geregelt, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Die Versicherer sind demnach gesetzlich dazu verpflichtet, über eine ausreichende Kapitalausstattung zu verfügen. Die Höhe der Kapitalausstattung hängt von der Art und dem Umfang des jeweiligen Geschäfts ab. (...)
(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)