Ute Finckh-Krämer

(...) Es sind derzeit in einigen Ländern falsche Informationen darüber im Umlauf, wer mit welcher Begründung ein Bleiberecht in Deutschland für wie lange erhalten kann. Dagegen hilft nur geduldige, möglichst breite Aufklärung in den Herkunftsländern über die Rechtslage hier, keine hektischen Änderungen von Gesetzen, die am Ende diejenigen am härtesten treffen, die auf der Flucht von ihren Familienangehörigen getrennt wurden. (...)

(...) Diejenigen, die überwiegend oder ausschließlich von der Integration hier reden, sind eher pessimistisch, was einen baldigen Frieden in Syrien angeht. Wir können aber davon ausgehen, dass die meisten Qualifikationen, die Flüchtlinge hier erwerben, das Erlernen der deutschen Sprache eingeschlossen, ihnen auch nach einer eventuellen Rückkehr nach Syrien nützen wird. Nach Ende des Krieges werden ein modernes Bildungssystem und der Einsatz moderner Technik für das Land wichtiger denn je sein, und Deutschkenntnisse können sowohl im Tourismus als auch für Firmenkooperationen oder in Tochterfirmen deutscher Unternehmen hilfreich sein. (...)

(...) Wer rechtspopulistische Positionen vertritt, möchte innerhalb des bestehenden mehr oder weniger demokratischen Systems an die Macht kommen und durch Mehrheitsentscheid gesellschaftliche Regeln festlegen, die dann auch von den jeweiligen Minderheiten eingehalten werden müssen. Rechtspopulistische Parteien stellen "nur" bestimmte Minderheitenrechte in Frage, nicht die Zugehörigkeit bereits im Land lebender Minderheiten zur Gesellschaft insgesamt. Dabei greifen sie auch das Asylrecht oder die Freizügigkeit innerhalb der EU an und versuchen, wenn sie es - wie in Ungarn oder jüngst in Polen - geschafft haben, an die Regierung zu kommen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen so in ihrer Kontrollfunktion einzuschränken, dass sie möglichst lange an der Macht bleiben können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall von Ahmed Said. Da heute die Berufungsverhandlung zum Schnellverfahren vom 13. (...)

(...) In jedem Fall müsste sehr genau überlegt werden, wer Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen hätte - alle, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland oder die deutsche Staatsangehörigkeit haben? Was ist mit deutschen Staatsangehörigen, die teilweise oder ganz im Ausland leben und arbeiten, mit Deutschen, die in Grenzgebieten eine Wohnung oder ein Haus auf der anderen Seite der Grenze haben, weil dort die Miete niedriger oder das Bauland billiger ist, mit über die Grenze zur Arbeit nach Deutschland pendelnden Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, mit Menschen doppelter Staatsangehörigkeit, wenn in mehreren europäischen Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde? (...)

(...) Wegen dieser Kontrollfunktion kämpfen Abgeordnete bis hin zu Bundestagspräsident Lammert aus meiner Sicht zu Recht um einen Einblick in die Verhandlungsunterlagen. (...) Daher unterstütze ich die Forderung nach Einblick in die Verhandlungsunterlagen für Abgeordnete. (...)