Frage an Ute Finckh-Krämer von Fagr E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Finckh-Krämer,
der ägyptische und in Deutschland (in Frankfurt) lebende Chirurg Ahmed Said wurde in Kairo verhaftet verhört und zwie Jahren Haft verurteilt. Auch in deutschen Medien und in der Pressekonferenz vom 14.12 wurde sein Fall bereits publiziert.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-zwei-jahren-haft-13977973.html
http://www.jungundnaiv.de/2015/12/14/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-14-dezember-2015/
Herr Said wurde seit ca. als einer Woche in ein weiteres Gefängnis transportiert wurde, das für besonders menschenunwürdige Bedingungen bekannt ist. Er wurde dort in eine "disciplinary cell" überbracht. Des Weiteren wurde Herr Said zwei Tage lang gefoltert. Ob er auch weiterhin Folter erleiden muss, ist unbekannt, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.
Daher befindet sich Herr Ahmed Said in einem gänzlichen Hungerstreik.
Wir bitten Sie, angesichts der sehr ernsten Lage alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Herrn Said behilflich zu sein. Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland, als auch Mitglieder des deutschen Bundestages verurteilen Ahmeds Verhaftung und Verurteilung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Ich sehe es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden. Das Berufungsverfahren findet am 30.12.2015 statt.
Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Parlamentarier zu Verfügung, den Fall des Chirurgen Ahmed Said im Bundestag zu tangieren und sich diplomatisch einzusetzen, für seine Freilassung?
mfG
Fagr Eladly
Sehr geehrter Herr Eladly,
vielen Dank für Ihre Frage zum Fall von Ahmed Said. Da heute die Berufungsverhandlung zum Schnellverfahren vom 13. Dezember stattfinden soll, wäre ich dankbar, wenn Sie mir an meine Bundestagsmailadresse ute.finckh-kraemer@bundestag.de das Ergebnis der Berufungsverhandlung mitteilen.
Sollte das Urteil bestätigt werden, kann ich im Neuen Jahr folgende Schritte unternehmen:
Den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, um Auskunft zu dem Fall und eine Nachfrage bei der deutschen Botschaft in Kairo bitten.
Den Kollegen Omid Nouripour, der sich ja bereits an die ägyptische Botschaft in Berlin gewandt hat, bitten, mir sein Schreiben und die Antwort des Botschafters vertraulich zur Verfügung zu stellen, um meinerseits einen Brief an den Botschafter zu formulieren.
Beantragen, dass im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, dem ich angehöre, die Menschenrechtssituation in Ägypten unter besonderer Berücksichtigung der de-facto-Abschaffung des Demonstrationsrechtes, der zahlreichen politischen Prozesse und der Misshandlung von Inhaftierten auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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