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SPD
• 05.11.2015

(...) Der Libanon und Jordanien haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, die Türkei mit der Einschränkung, dass sie nur für Flüchtlinge aus Europa gilt. (...) Der Machtwechsel in Polen hat offensichtlich nichts mit von Polen aufgenommenen Flüchtlingen zu tun, Polen nimmt nämlich keine auf (von einigen polnischsprachigen Ukrainern abgesehen). (...)

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SPD
• 03.11.2015

(...) Niemand will eine unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in dem Sinne, wie es derzeit viele darstellen: Einladung an alle, die irgendwann irgendwohin vor irgend einem Krieg geflohen sind. Aber es will auch niemand, dass Flüchtlingskinder in den Nachbarländern Syriens hungern, frieren oder an Durchfall sterben, weil sie kein Aufenthaltsrecht und damit keine Unterstützung erhalten - oder mit ihren Eltern ins Kriegsgebiet zurück kehren müssen und dann dort in dauernder Lebensgefahr sind, ohne Chance, in die Schule zu gehen oder eine normale Kindheit zu erleben. (...)

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SPD
• 03.10.2015

(...) Die Frage, ob Sie sich eines Tages als Last für Ihre Angehörigen fühlen, kann Ihnen kein Gesetzgeber beantworten. Aber eines ist klar: aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten und dieses Verbot soll durch keinen der vier Gesetzentwürfe, die derzeit diskutiert werden, gelockert werden. (...)

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SPD
• 05.09.2015

(...) Wir sollten die heutige ungarische Regierung lieber daran erinnern, wie solidarisch Ungarn 1989 mit den Menschen war, die es in der DDR nicht mehr ausgehalten haben. Zum Glück gibt es Menschen in Ungarn, die durch praktische Hilfe für die Flüchtlinge zeigen, dass sie die Positionen ihres Präsidenten nicht teilen. Das freut mich. (...)

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