Frage an Ute Finckh-Krämer von Gerd J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Finckh-Krämer,
zu Ihrer Antwort vom 2.9. ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ute_finckh_kraemer-778-78098--f442506.html#q442506 ) Sie haben eigentlich nichts geradegerückt.
1. Lebenshaltungskosten: Asylanten bekommen ja hier Unterkunft, Ernährung, Hygieneartikel, Medizin, Verkehrsmittel kostenlos! + Taschengeld. +, zumindest teilweise, Schwarzarbeit. Insofern ist Ihr Argument gegenstandslos.
2. Einig sind wir uns, dass junge Afrikaner Arbeit suchen, sie sind somit KEINE echten Flüchtlinge. Offensichtlich wollen sie ihnen auch Asyl gewähren. Sie weichen aus, wo klare Antworten gefragt sind: Wo ist Ihre Grenze: Wenn 2, 5 oder 20 Millionen oder mehr kommen? Denken Sie eigentlich an die über 3 Mio. Arbeitslosen? Was, wenn die Konjunktur nicht mehr so gut läuft?
3. Nach einer Schätzung dürften damit die Ausgaben der Länder für Asylbewerber auf bis zu 10 Milliarden Euro steigen, wenn die Flüchtlinge ein Jahr bleiben. ( http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/asylbewerber-kosten-bis-zu-10-milliarden-euro-13758770.html ). „5 Milliarden Euro für Versorgung der Flüchtlinge? Regierung will Steuermehreinnahmen dafür einsetzen“ schreibt die FAZ (28. Aug. 15). Die Regierung will also rechtzeitig weitere Milliarden kapern. Also 10 – 15 Milliarden für die diesjährigen Flüchtlinge. Wenn im nächsten Jahr genauso viele kommen – ich schätze, eher mehr – sind wir bei 20- 30 Milliarden, pro Jahr. Bis wohin nehmen Sie Flüchtlinge auf?
4. 12 Millionen in D gelten als arm, insbesondere Rentner und Kinder, wobei die Armut drastisch ansteigt ( http://www.welt.de/wirtschaft/article137618367/Studie-sieht-sprunghaften-Anstieg-der-Armut.html ). Baufällige Schulen, Pflegenotstand in Krankenhäusern und Altersheimen ( http://www.finanzen.de/magazin/pflegenotstand ), USW.USW. Sie werden antworten, der Pflegenotstand ist kein Notfall, klar, solange nicht Sie mit vollen Windeln, wundgelegen im Bett liegen.
Jahrelang hat die SPD diesen Problemen zugesehen und erklärt (besonders in Berlin), es ist kein Geld da. Nun aber auf einmal Milliarden?
MfG
Sehr geehrter Herr Jürgens,
ich schlage vor, dass Sie sich mal direkt bei einem der Tage der Offenen Tür in einem der Wohnheime informieren, was die Flüchtlinge dort kostenlos erhalten und was sie von ihrem Taschengeld finanzieren müssen.
Und nein, ich möchte nicht allen, die derzeit vom Balkan oder aus Westafrika kommen, ein Bleiberecht geben. Ich würde - wie die SPD-Fraktion insgesamt - die Zuwanderung derer, die "nur" aus Armut versuchen, hierher zu kommen (und die größtenteils wieder ausreisen müssen, sobald sie schwarz auf weiß haben, dass sie nicht asylberechtigt sind) gerne über ein Einwanderungsgesetz lösen. Leider ist die Union dazu bisher nicht bereit. Wir haben ja längst Berufe, in denen wir nicht genug BewerberInnen aus dem eigenen Land oder der EU finden, z.B. in der Pflege, aber auch in manchen technischen Berufen. Wenn wir die Botschaft aussenden "passende Ausbildung + Deutschkenntnisse = Chance auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für x Jahre" werden m.E. diejenigen, die derzeit ihr Geld in gefährliche Schlepperunterstützung investieren es lieber für Ausbildung und Sprachkurs ausgeben. Und wahrscheinlich findet dann auch der eine oder die andere einen auskömmlichen Job im eigenen Land oder der Herkunftsregion, was für alle Seiten von Vorteil wäre (sodass es gut und wichtig ist, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die berufliche Bildung stärker als bisher gefördert wird).
Die knapp 3 Millionen Arbeitslosen sind größtenteils entweder nur befristet arbeitslos (z.B. zwischen Ausbildung oder Studium und erster Stelle) oder für die vorhandenen freien Stellen nicht qualifiziert/qualifizierbar bzw aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet oder aus familiären Gründen örtlich nicht mobil. Wobei durch die Flüchtlinge ja auch neue Stellen auf unserem Arbeitsmarkt entstehen, wie durch andere Formen des Bevölkerungszuwachses (z.B. durch Zuzug aus EU-Ländern) auch. Die von der FAZ geschilderten Kosten beinhalten viele neue Arbeitsplätze, die hervorragende Deutschkenntnisse voraussetzen, also fast nur von Deutschen oder lange in Deutschland lebenden Menschen besetzt werden können. In Behörden, bei der Polizei, in Schulen, Kindergärten, Läden, Sozialeinrichtungen...
Übrigens ist auf Druck der SPD einiges zur besseren Finanzierung der Pflege, für Sanierung öffentlicher Gebäude etc getan worden. Das lässt sich in Bundes- und Landeshaushaltsplänen ablesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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