Frage an Ute Finckh-Krämer von Meinhard K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Finck-Krämer,
Wie wollen Sie verhindern, dass in ein bis zwei Jahren nicht 3,4, 5 Millionen oder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Oder wollen Sie dies gar nicht verhindern? Denn Merkel und Gabriel beharren weiterhin auf der unbegrenzten (!) Aufnahme von Kriegsflüchtlingen.
Gabriel, Merkel und viele Politiker führen uns in die Irre (höflich gesagt), denn sie berufen sich immer auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Dabei sieht diese ausdrücklich keinen Schutzgrund vor, wenn die Kriegsflüchtlinge das Kriegsgebiet verlassen haben und sich in einem sicheren Land befinden (FAZ, 30.10.2015). Dies ist ja wohl bei allen Syrern der Fall (es sein denn, man bezeichnet die Türkei, Jordanien, Griechenland, gar Österreich als Kriegsgebiete). Wie sehen Sie das?
Was meinen Sie wohl, denkt sich eine Kleinverdienerfamilie, wenn sie im Fernsehen sieht (Phoenix, Dunkles Deutschland, 29.10.2015), wie Migranten in eine frisch renovierte Wohnung einziehen, ausgestattet mit nagelneuem Inventar, Kühlschrank, Waschmaschine, Couch, usw.?
mfg Kölling
Sehr geehrter Herr Kölling,
vielen Dank für Ihre Frage.
Um zu verhindern, dass in den nächsten Jahren immer mehr Menschen versuchen, nach Deutschland zu kommen, müssen wir uns viel intensiver dafür einsetzen, dass in den Herkunftsländern Kriege und Bürgerkriege beendet bzw. wirtschaftliche Perspektiven für junge, arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen geschaffen werden. Frank-Walter Steinmeier hat in mehreren Reden (die sich auf der Webseite des Außenministeriums befinden) dargestellt, welche Chancen er dafür sieht und nutzen möchte.
Wir werden als Bundestag auch mehr Geld für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Humanitäre Hilfe insbesondere in Syrien, dem Irak und den Nachbarländern Syriens bereitstellen.
Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, die offiziell registriert und mit dem von den Vereinten Nationen festgesetzten Standard versorgt sind können sich nicht einfach in einem anderen Land auf diese Konvention berufen, da haben Sie Recht. Wir haben als Bundestagsabgeordnete bisher keine Informationen darüber, welcher Anteil der hier eintreffenden Flüchtlinge zu dieser Gruppe gehören. Ansonsten enthält die Genfer Flüchtlingskonvention keine Einschränkung auf das erste Land, in dem weder Krieg herrscht noch die Betreffenden verfolgt werden, das bei der Flucht erreicht wird. Wer im Libanon oder in der Türkei kein Aufenthaltsrecht oder keine Leistungen als Flüchtling erhält, kann sich daher durchaus in einem anderen Land auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Deutschland wiederum kann die Türkei oder den Libanon finanziell und organisatorisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen und ihnen damit dort den entsprechenden Status verschaffen.
Was den Unterbringungsstandard angeht, kann ich nur das beurteilen, was ich im eigenen Wahlkreis und im Betreuungswahlkreis gesehen habe. Das reicht von Notunterkünften in Turnhallen (200 Leute in einem Raum ohne Privatsphäre) bis hin zu Unterkünften mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftswaschküchen und Zimmern mit Jugendherbergsstandard - 15 Quadratmeter für zwei Personen.
Ich weiß nicht, wer in die von Phoenix gezeigten Wohnung einzieht und wo sie liegt, weil ich derzeit nicht zum Fernsehen komme - typisch für Berlin ist sie jedenfalls nicht.
Niemand will eine unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in dem Sinne, wie es derzeit viele darstellen: Einladung an alle, die irgendwann irgendwohin vor irgend einem Krieg geflohen sind. Aber es will auch niemand, dass Flüchtlingskinder in den Nachbarländern Syriens hungern, frieren oder an Durchfall sterben, weil sie kein Aufenthaltsrecht und damit keine Unterstützung erhalten - oder mit ihren Eltern ins Kriegsgebiet zurück kehren müssen und dann dort in dauernder Lebensgefahr sind, ohne Chance, in die Schule zu gehen oder eine normale Kindheit zu erleben.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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