Frage an Ute Finckh-Krämer von Meinhard K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau MdB,
zu Ihrer Antwort vom 3.11.2015: Mit Ihren langen Antworten habe ich das Gefühl, dass Sie mit viel Text Ihre wahre Meinung umgehen und eigentlich in Europa, Deutschland keine Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen haben wollen? Liege ich nicht richtig?
Konkret: Auf meine Frage: „Wie wollen Sie verhindern, dass in ein bis zwei Jahren nicht 3,4, 5 Millionen oder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen?“ haben Sie nur geschrieben: „…Herkunftsländern Kriege und Bürgerkriege beendet bzw. wirtschaftliche Perspektiven für junge, arbeitsfähige und arbeitswillige Menschen geschaffen werden“. Dass wird aber Jahre dauern.
Meinen Sie, Europa hat bei dem Millionenansturm noch Jahre Zeit? Muss nicht bis zum Frühjahr eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreicht werden? Der Ausgang der Wahlen in Polen ist doch deutlich, oder? ( http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/wahl-polen-machtwechsel-nationalkonservative ).
Zur Genfer Flüchtlingskonvention: Sie geben mir Recht. Dann aber wieder ein langes Aber…… Ihr Hinweis, ob ein Flüchtling im sicheren Herkunftsland Leistungen erhält, ist für die Genfer Flüchtlingskonvention völlig irrelevant. So verwirren Sie aber uns Bürger! Bitte antworten Sie konkret auf Fragen.
Nochmals: Es besteht für Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bereits in sicheren Ländern befunden haben. Klartext, dies ist ja wohl bei allen Syrern, Irakern, Afghanen, usw. der Fall (es sein denn, man bezeichnet die Türkei, Jordanien, Griechenland, gar Österreich als Kriegsgebiete). Ja oder Nein?
Mfg Kölling
Sehr geehrter Herr Kölling,
es gibt Fragen, die sich nicht mit ja oder nein beantworten lassen. Ihre ist so eine. Und ja, ich glaube durchaus, dass in ein bis zwei Jahren ein Waffenstillstand in Syrien oder Libyen erreicht und die wirtschaftliche Situation junger, gut ausgebildeter Menschen in anderen Herkunftsländern von Flüchtlingen verbessert werden kann.
Der Libanon und Jordanien haben die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, die Türkei mit der Einschränkung, dass sie nur für Flüchtlinge aus Europa gilt. Wir müssen auf Grund humanitärer Erwägungen also prüfen, ob dort ankommende Flüchtlinge so versorgt werden, dass ihre Grundbedürfnisse erfüllt werden. Wenn nein, können wir sie nicht dorthin zurück schicken, wenn sie zu uns weiter fliehen.
Wir haben im Augenblick keinen Überblick darüber, wie viele Flüchtlinge in Deutschland sind - Hochrechnungen aus Grenzübertrittszahlen sind sehr unsicher, weil derzeit niemand erfasst, wie viele in Nachbarländer wie Schweden oder die Niederlande weiterreisen oder wie viele (z.B. aus Balkanländern) wieder zurückreisen, bevor ihre Asylanträge bearbeitet werden. Auch freiwillige Ausreisen nach Ablehnung von Asylanträgen werden nicht zeitnah veröffentlicht.
Der Machtwechsel in Polen hat offensichtlich nichts mit von Polen aufgenommenen Flüchtlingen zu tun, Polen nimmt nämlich keine auf (von einigen polnischsprachigen Ukrainern abgesehen). Er hat überwiegend innenpolitische Gründe, hat vermutlich auch mit historisch gut erklärbaren Ängsten vor Russland zu tun, die durch den Ukrainekonflikt wieder geweckt wurden. Das Thema "keine Flüchtlinge aufnehmen" war nach meiner Einschätzung der Wunsch nach "nicht noch ein Problem, das unsere Regierung nicht lösen kann!".
Ich sehe nach wie vor eine große Bereitschaft in Deutschland, Menschen zu helfen, die aus Krieg und Bürgerkrieg oder vor individueller Verfolgung fliehen. Ich sehe viel Unterstützung dafür, mehrere Dinge gleichzeitig zu tun: Kriegs- und Fluchtursachen zu bekämpfen, Menschen in Flüchtlingslagern beim menschenwürdigen Überleben zu helfen und Flüchtlinge, die hierher kommen, erstmal aufzunehmen und dann zu prüfen, ob sie hier ein Bleiberecht haben. Eine Debatte über Obergrenzen für Flüchtlingszahlen halte ich nicht für hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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