Frage an Ute Finckh-Krämer von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Korber,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, derzeit
immer wieder, mit welcher Überzeugung alle möglichen Institutionen zu
wissen glauben, wie genau sich die Flüchtlinge, die eine Chance auf einen
Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, sozial und ausbildungsmäßig
zusammensetzen.

Dem Bundestag wurden bisher keinerlei entsprechende Statistiken vorgelegt,
stattdessen hat das BMI mitgeteilt, dass es jeweils Wochen dauert, bis die
Flüchtlinge überhaupt registriert sind. Von einer Erhebung ihres
Bildungsstandards ganz zu schweigen. In sofern ist es nicht verwunderlich,
dass wir keine Statistiken haben. Wo Statistiken fehlen, blüht die
Spekulation oder die Hochrechnung aus anderweitig erhobenen, aber oft
nicht zutreffenden Daten.

Alle Einzelberichte zu den Flüchtlingen aus Syrien (die sich mit den
Berichten der Berliner Willkommensbündnisse decken) lassen darauf
schließen, dass sich darunter (unter den Erwachsenen) überdurchschnittlich
viele Akademiker und Menschen mit abgeschlossener Ausbildung befinden.
Nicht umsonst diskutieren wir erstmals darüber, wie unter den Flüchtlingen
befindliche Ärzte und medizinisches Personal schon während ihrer Zeit in
den Notunterkünften zur Unterstützung der deutschen Ärzte eingesetzt
werden können. Wir haben auch erstmals seit vielen Jahren einen hohen
Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen (wiederum vor
allem auf die größte Gruppe, die Flüchtlinge aus Syrien, bezogen). In der
Süddeutschen Zeitung vom Wochenende war ein ausführliches Interview, in
dem zwei dieser Jugendlichen, die eine Neuköllner Schule besuchen, zu Wort
kamen. Sie waren so bildungsorientiert, wie man es sich nur wünschen kann
(und wie es bei in Deutschland aufgewachsenen Sechzehnjährigen nicht immer
der Fall ist).

Es sind auf keinen Fall 80% Männer unter den Flüchtlingen der letzten
Monate, wenn man damit mindestens 18jährige Personen männlichen
Geschlechtes meint, weil allein der geschätzte Anteil von Kindern und
Jugendlichen bei 30% liegt, die in der Regel gemeinsam mit ihren Müttern
hier ankommen. Anfang des Jahres - das ist richtig - hatten sich viele
junge Männer aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland auf den Weg
gemacht. Es ist absehbar, dass kaum einer von ihnen ein Bleiberecht
bekommt. Ein Teil von ihnen scheint auch schon wieder ausgereist zu sein -
auch darüber fehlen aktuell Zahlen, weil freiwillige Ausreisen nicht
zeitnah erfasst werden können.

Ich glaube nicht, dass der Mindestlohn fallen wird, und zwar aus mehreren
Gründen: Einerseits sind sich alle Parteien einig, dass damit die
Konkurrenz zwischen schon länger im Land lebenden Personen und
Flüchtlingen geschürt würde mit unabsehbaren Folgen für die Akzeptanz der
Flüchtlinge, die ein Bleiberecht bekommen. Zum zweiten würde ein Abweichen
vom Mindestlohn in der Tat bedeuten, dass die Flüchtlinge für viele Jahre
von Sozialleistungen abhängig blieben, was einer indirekten Subvention
ihrer Arbeitgeber gleich käme. Damit würde innerhalb der EU wieder die
Frage aktuell, ob Deutschland als Billiglohnland seine Exporte auf Kosten
der Nachbarländer, die einen Mindestlohn haben, immer weiter steigert. Und
die SPD, die seit Jahren für den Mindestlohn gekämpft hat, wird ihn ganz
bestimmt nicht wieder aufgeben, weil sie damit sämtliche Gewerkschaften
gegen sich aufbringen würde.

Das Nachholen von Angehörigen ist nur nach Einzelfallprüfung und erst dann
möglich, wenn ein gesicherter Aufenthaltsstatus erteilt wurde und das dann
auch nur für engste Angehörige. Also für Ehepartner und minderjährige
Kinder, im Einzelfall auch für Eltern im Falle nachgewiesener
Pflegebedürftigkeit. Angesichts dessen, dass wir unter den syrischen
Flüchtlingen eine hohe Zahl von Familien haben, erscheint mir für diese
Gruppe die Zahl von durchschnittlich vier Personen, die nachgeholt werden
können, weit überhöht. Sie stammt m.E. aus Zeiten, in denen der Anteil der
klassischen Asylberechtigten (also politisch Verfolgter, die zunächst ohne
ihren Ehepartner und ihre Kinder hierher kamen) höher war als der der
Kriegsflüchtlinge.

Australien hat mit seiner Flüchtlingspolitik de facto die Grundsätze der
Genfer Flüchtlingskonvention aufgegeben. Die Genfer Flüchtlingskonvention
wurde 1951 unter anderem deswegen entwickelt,weil zahlreiche Flüchtlinge
aus Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus kein Aufnahmeland
fanden und dadurch dem Regime (wieder) ausgeliefert und in großer Zahl
misshandelt oder ermordet wurden. Ich werde daher nicht ernsthaft darüber
nachdenken, in dieser Hinsicht dem schlechten Beispiel Australiens zu
folgen. Wenn Sie mal Berichte über die Internierungslager für Flüchtlinge,
die Australien betreibt, gelesen haben, stimmen Sie mir vermutlich zu.

Zu dem Geld, das im Augenblick in die Aufnahme und Versorgung der
Flüchtlinge in Deutschland fließt, möchte ich noch anmerken, dass es fast
vollständig in unseren eigenen Wirtschaftskreislauf fließt, so dass bei
den diversen Kostenschätzungen berücksichtigt werden müsste, wie viel
davon gleich wieder in Steuern (inkl. der Mehrwertsteuer für alles, was
für die oder von den Flüchtlingen eingekauft wird) und in Sozialabgaben
(derjenigen, die für die Betreuung der Flüchtlinge zusätzlich eingestellt
werden) fließt.

Ich bemühe mich wirklich täglich um ein realistisches Bild der Lage, aber
das ist angesichts der Medienberichte, die mehr an dramatischen
Schlagzeilen als an einem realistischen Bild der Situation interessiert
sind, nicht ganz einfach.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer