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SPD
• 07.09.2013

(...) die SPD möchte in Bezug auf die Massentierhaltung an drei Punkten ansetzen: sie möchte ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, gesetzliche festlegen, welche Haltungsformen zulässig sind und die baurechtliche Steuerung durch die Kommunen verbessern (womit besonders problematische Großanlagen verboten werden können). (...)

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SPD
• 03.09.2013

(...) Die SPD möchte - und da sind wir bei der zukünftigen Bundespolitik, die ich hoffentlich nach der Wahl mitgestalten kann - Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen stärker beschränken als die derzeitige Bundesregierung (max. 15% in vier Jahren statt 20% in drei Jahren). (...)

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SPD
• 02.09.2013

(...) nach meiner Einschätzung ist der im Dezember 2012 verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 nur ein erster Schritt, um dieses wichtige Thema in der deutschen Außenpolitik zu verankern. Insbesondere fehlen konkrete Zahlenvorgaben - sowohl, was die prozentuale Beteiligung von Frauen an Friedensmissionen im weitesten Sinne angeht als auch was die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder personellen Ressourcen für die Umsetzung der z.T. (...) Ein gutes Beispiel für ein derartiges Vorgehen sind die Milleniumsziele der Vereinten Nationen. (...)

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SPD
• 30.08.2013

(...) zumindest für die doppelte Staatsbürgerschaft engagiert die SPD sich inzwischen sehr stark. Sie wird nicht nur in unserem Wahlprogramm angekpndigt, sondern sie steht auch in Perr Steinbrücks Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage einer SPD-geführten Bundesregierung. (...)

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