Frage an Ute Finckh-Krämer von Karl-Heinz D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dr. Finkh-Krämer,
sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren schwelende städtebauliche Großkonflikt in Lichterfelde-Süd -- Ihrem Wahlkreis -- bekannt. Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen von besorgten Bürgern frage ich Sie:
1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?
2. Wie beurteilen Sie heute den Verkauf dieses Geländes durch den Bund (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück) von 2007/08 an die CA-Immo AG (Wien), obwohl seit den 1980er-Jahren bekannt war, daß dieses 110-Hektar-Grundstück erheblich planungsbefangen ist (XII-252 und XII-L2) und sich deshalb als Spekulationsobjekt nicht eignete?
3. Wie werden Sie sich im 18. Bundestag für die Rechte der Mieter -- vor dem Hintergrund permanenter Mietensteigerungen -- einsetzen, um die bestehende neo-liberal orientierte Mietrechts-Gesetzgebung auf ein objektiv gerechtes Maß zurückzuführen?
Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner
Sehr geehrter Herr Dittberner,
ich kandidiere zum ersten Mal für den deutschen Bundestag und gehörte innerhalb der SPD immer zu denjenigen, die die Privatisierung öffentlichen Eigentums sehr kritisch gesehen haben.
Bis zur Bankenkrise 2008 gab es aber große gesellschaftliche Mehrheiten, die "weniger Staat, mehr Privatwirtschaft" forderten. Außerdem war der Ruf nach Steuersenkungen weit verbreitet, so dass die Finanzminister oft keine andere Möglichkeit sahen, als öffentliches Eigentum zu verkaufen. Dass auch große Teile der SPD diesem Druck nachgaben, möchte ich nachträglich niemandem vorwerfen, auch nicht dem ehemaligen Finanzminister und derzeitigen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Über die Details der Bebauung der "Parks Range" ist nach meinem Kenntnisstand noch nicht entschieden. Da im Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft besteht, lohnt es sich vermutlich mehr, Bürgerbedenken an den Bezirksbürgermeister als an mich zu adressieren. Auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich nichts weniger als 3.000 Luxus-Wohneinheiten.
Die SPD möchte - und da sind wir bei der zukünftigen Bundespolitik, die ich hoffentlich nach der Wahl mitgestalten kann - Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen stärker beschränken als die derzeitige Bundesregierung (max. 15% in vier Jahren statt 20% in drei Jahren). Zusätzlich sollen Mietsteigerungen bei Neuvermietung einer Wohnung auf max. 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete (was in Berlin bedeutet über dem entsprechenden Mietspiegelwert) begrenzt werden. Schließlich sollen Vermieter bei Sanierungsinvestitionen, die sie selber finanzieren, nur noch 9% und nicht 11% auf die jährliche Miete umlegen können. All diese Maßnahmen werde ich nachdrücklich unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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