Frage an Ute Finckh-Krämer von Elise K. bezüglich Frauen
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker berücksichtigt und beteiligt werden müssen.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach langem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet ( http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/Aktuell/121219_Aktionsplan_Res1325.html ). Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie - im Falle eines Einzugs in den Deutschen Bundestag - in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Und wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Elise Kopper
Sehr geehrte Frau Kopper,
nach meiner Einschätzung ist der im Dezember 2012 verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 nur ein erster Schritt, um dieses wichtige Thema in der deutschen Außenpolitik zu verankern. Insbesondere fehlen konkrete Zahlenvorgaben - sowohl, was die prozentuale Beteiligung von Frauen an Friedensmissionen im weitesten Sinne angeht als auch was die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder personellen Ressourcen für die Umsetzung der z.T. ambitionierten Ziele des Aktionsplans angeht. Auch die 17 Indikatoren am Ende des Aktionsplans sind nicht mit Zahlen zum Ist-Stand unterfüttert.
Wenn ich in den Bundestag komme, würde ich daher zunächst mal konkrete Zahlen zum Ist-Stand erfragen und dann ggf. darauf drängen, dass ein Soll-Zustand definiert und konkrete Maßnahmen für den Weg vom Ist zum Soll dargelegt werden.
Ein gutes Beispiel für ein derartiges Vorgehen sind die Milleniumsziele der Vereinten Nationen. Hier wurden zunächst Zahlen (zur Kinder- und Müttersterblichkeit, zum Schulbesuch usw.) erhoben und dann auf Basis dieser Zahlen Ziele vereinbart, deren Erfüllungsgrad sich Jahr für Jahr messen lässt.
Der Bekanntheitsgrad der UN-Resolution 1325 und des Nationalen Aktionsplans zu diesem Thema lässt sich z.B. durch eine Befassung im Plenum des Deutschen Bundestags und durch Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen und Unterausschüssen erhöhen. Auch dafür würde ich mich einsetzen.
Herzliche Grüße
von Ute Finckh-Krämer
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