Frage von Monique B. • 02.09.2005
Antwort von Ute Boback-Askri SPD • 07.09.2005
Sehr geehrte Frau Below,
Deutschland ist ein föderaler Staat. Im Artikel 30 des Grundgesetzes ist geregelt, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben, Sache der Länder ist, soweit keine anderen Regelungen im Grundgesetz getroffen wurden.