Frage an Ute Boback-Askri von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
vielen Dank für Ihre Fragen. Die Frage der Wiederinbetriebnahme des Bombodroms ist eine der absolut entscheidenden Kernfragen für die Entwicklung der Region Mecklenburger Seenplatte / Kyritz-Ruppiner Heide. Sie berührt aber auch die Frage, welche Ausrichtung die Bundeswehr zukünftig haben soll. Die Vision, die Bundeswehr als Interventionsarmee einzusetzen, die weltweit deutsche Interessen militärisch durchsetzt, ist für mich nicht vertretbar - weder gegen andere Völker noch für die eigenen deutschen Männer und Frauen, die solch ein Grauen erleben müssen und dies nie vergessen werden. Ich selbst kenne junge Männer, die nach solchen Einsätzen psychisch gestört sind - das wird aber nicht öffentlich gemacht.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall die Gefährdung tausender Arbeitsplätze. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Ostdeutschlands wäre es grob fahrlässig, bestehende wirtschaftliche Strukturen durch eine militärische Nutzung zu gefährden.
Zu den einzelnen Fragen:
1.. Entsprechend dem Beschluss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern spreche ich mich klar für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aus.
2.. Es ist meine feste Überzeugung, dass Deutschland nicht dieses und auch keine anderes Bombodrom braucht. Wenn die Bundeswehr sich auch in Zukunft nicht an militärischen Abenteuern beteiligen soll, ist eine solche Einrichtung überflüssig. Daher werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass meine Kolleginnen und Kollegen sich gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aussprechen.
3.. siehe Antwort 2.
4.. siehe Antwort 2.
5.. Die wichtigste Aufgabe einer Abgeordneten besteht natürlich darin, die Stimmung in der Bevölkerung vor Ort nach Berlin zu tragen. Dies gilt insbesondere in Fragen der friedlichen oder militärischen Nutzung von Liegenschaften. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern werde ich die Lobbyarbeit für diese Region auch in Zukunft fortsetzen - sei es über Anträge und Initiativen oder über
informelle Gespräche. Darüber hinaus werde ich mich im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten an Aktivitäten der Bürgerinitiative beteiligen.
6.. Ich bin in der DDR aufgewachsen und musste es erleben, was es heißt, sich theoretisch demokratische Republik zu nennen. Bürgerproteste und -begehren sowie Volksentscheide sind für mich, neben Wahlen, die wichtigsten demokratischen Instrumente.
Mit vielen Grüßen
Ute Boback-Askri
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Deutschland ist ein föderaler Staat. Im Artikel 30 des Grundgesetzes ist geregelt, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben, Sache der Länder ist, soweit keine anderen Regelungen im Grundgesetz getroffen wurden.
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Sehr geehrter Herr Müller,
da ich selbst alle Fragen beantworte, bin ich erst jetzt dazu gekommen.
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