Frage an Ute Boback-Askri von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hernacz,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Frage der Wiederinbetriebnahme des Bombodroms ist eine der absolut entscheidenden Kernfragen für die Entwicklung der Region Mecklenburger Seenplatte / Kyritz-Ruppiner Heide. Sie berührt aber auch die Frage, welche Ausrichtung die Bundeswehr zukünftig haben soll. Die Vision, die Bundeswehr als Interventionsarmee einzusetzen, die weltweit deutsche Interessen militärisch durchsetzt, ist für mich nicht vertretbar - weder gegen andere Völker noch für die eigenen deutschen Männer und Frauen, die solch ein Grauen erleben müssen und dies nie vergessen werden. Ich selbst kenne junge Männer, die nach solchen Einsätzen psychisch gestört sind - das wird aber nicht öffentlich gemacht.

Hinzu kommt im vorliegenden Fall die Gefährdung tausender Arbeitsplätze. Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation Ostdeutschlands wäre es grob fahrlässig, bestehende wirtschaftliche Strukturen durch eine militärische Nutzung zu gefährden.

Zu den einzelnen Fragen:

1.. Entsprechend dem Beschluss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern spreche ich mich klar für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aus.

2.. Es ist meine feste Überzeugung, dass Deutschland nicht dieses und auch keine anderes Bombodrom braucht. Wenn die Bundeswehr sich auch in Zukunft nicht an militärischen Abenteuern beteiligen soll, ist eine solche Einrichtung überflüssig. Daher werde ich meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass meine Kolleginnen und Kollegen sich gegen eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aussprechen.

3.. siehe Antwort 2.

4.. siehe Antwort 2.

5.. Die wichtigste Aufgabe einer Abgeordneten besteht natürlich darin, die Stimmung in der Bevölkerung vor Ort nach Berlin zu tragen. Dies gilt insbesondere in Fragen der friedlichen oder militärischen Nutzung von Liegenschaften. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern werde ich die Lobbyarbeit für diese Region auch in Zukunft fortsetzen - sei es über Anträge und Initiativen oder über
informelle Gespräche. Darüber hinaus werde ich mich im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten an Aktivitäten der Bürgerinitiative beteiligen.

6.. Ich bin in der DDR aufgewachsen und musste es erleben, was es heißt, sich theoretisch demokratische Republik zu nennen. Bürgerproteste und -begehren sowie Volksentscheide sind für mich, neben Wahlen, die wichtigsten demokratischen Instrumente.

Mit vielen Grüßen

Ute Boback-Askri