Frage an Ute Bertram von Rolf P.
Sehr geehrte Frau Bertram,
über Ihr Abstimmungsverhalten bei der Maut bin ich maßlos enttäuscht! Wie stellen Sie sich wohl das Verhalten unserer Nachbarn in Skandinavien, Niederlanden und anderen Nachbarstaaten vor? Es ist doch zu erwarten, dass auch dort demnächst deutsche Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden. Heute darf ich dort die Straßen kostenlos benutzen.
Erstatten Sie mir diese Kosten auch? Stichwort: ´für Deutsche aufwandsneutral´.
Warum müssen wir im Norden die bairische Unfähigkeit, mit den östereichischen Nachbarn einvernehmliche Regeln zu finden, ausbaden?
Schade! Gerade aus norddeutscher Sicht hätte ich mir von Ihnen mehr Rückgrat und Augenmaß erwartet.
Mit freundlichem Gruß
Rolf Paaschen
Sehr geehrter Herr Paaschen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie Ihre Enttäuschung über mein Abstimmungsverhalten zur Einführung einer Maut auch für PKW ausdrücken. Gern will ich darlegen, weshalb ich diesem Gesetz zugestimmt habe.
Die Koalitionsfraktionen hatten in ihrem Regierungsprogramm vereinbart, eine Maut auch für PKW auf Bundesautobahnen und Bundestraßen einzuführen, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur besser aufbringen zu können. Vor allem muss gesehen werden, dass der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens gerade in Deutschland als dem zentralen europäischen Transitland eine zunehmende finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte nach sich ziehen wird. Deshalb ist die Einführung dieser Infrastrukturabgabe für PKW – neben der Erhöhung der bestehenden Maut für LKW – ein geeignetes Instrument, die notwendigen Kosten zumindest teilweise aufzubringen.
Ob dies dazu führen wird, dass auch andere Länder, in denen gegenwärtig keine Maut erhoben wird, eine entsprechende Ko-Finanzierung ihrer Infrastruktur vornehmen werden, ist Spekulation. In den meisten Ländern Europas allerdings ist eine Maut oder Vignette für Fernstraßen schon lange selbstverständliche Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertram MdB
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