Uta Zapf

(...) Ich bin grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...)

(...) Als Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bin ich vor allem mit Fragen der Abrüstung und Nichtverbreitung befasst. Bevor man zu einer Erfolgsbewertung kommt, muss man sich klarmachen, dass gerade im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung Erfolge von Vertrauensbildung und Dialog abhängen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/058/1705895.pdf ) vorgelegt, der Überhangmandate neutralisiert. Er sieht vor, dass für Überhangmandate ein Ausgleich gewährt wird, um die Proportionalität des Zweitstimmenergebnisses wieder herzustellen. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann wieder darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme bewirken, was sie beabsichtigt haben. (...)

(...) Ich möchte hier ausdrücklich die Leistungen der deutschen Soldaten und Soldatinnen würdigen, die einen wichtigen Dienst in Afghanistan leisten. (...) Die im Spiegel-Artikel zitierten und bereits hinreichend kommentierten Äußerungen des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler teile ich nicht, sondern ich halte sie für falsch. (...)

(...) Die Rüstungsexportrichtlinien sind eine gute und notwendige Grundlage für die Entscheidungen. Nur müssten sie konsequent angewendet werden. (...)

(...) Auch wenn die höheren Werte keine Bedrohung darstellen und Lebensmitteleinfuhren in die EU einen verschwindend geringen Anteil ausmachen, bleibt zu hoffen, dass die Kommission unter dem Präsidenten Jose Manuel Barroso nun zügig niedrigere Grenzwerte beschließt und ähnliche Fehler in Zukunft vermieden werden. Kommenden Montag soll der neue Vorschlag der EU-Kommission angenommen und am Dienstag, dem 12. (...)