Frage an Uta Zapf von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zapf,
Sind Sie der Auffassung, dass die äußerst peinliche Unterstützung der westlichen Länder für die arabischen Diktatoren in Nordafrika Konsequenzen für die zukünftige Politik gegenüber repressiven Regimen haben sollte?
Wenn ja, welche?
Sollte die Bundesrepublik zum Beispiel Rüstungsexporte nur noch in demokratische Länder erlauben?
Sollte man etwa Sanktionen gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erlassen, die mithelfen, die Demokratiebewegung in Bahrain zu unterdrücken?
War es im Nachhinein falsch, die Sanktionen gegen das usbekische Regime aufzuheben (vgl. http://www.crisisgroup.org/en/regions/asia/central-asia/uzbekistan/stroehlein-berlins-progressiver-gedachtnisverlust.aspx )? Sollte man diese Sanktionen wieder erlassen, und auch die miltärische Zusammenarbeit im Stützpunkt Termez beenden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort,
Ihr
Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Auch uns hat es überrascht, dass es in Nordafrika und im arabischen Raum eine so starke Demokratie- und Freiheitsbewegungen gibt. Die Demokratisierung der Region muss von uns unterstützt werden. Andererseits müssen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung richten, da die Stabilität Israels für uns von größter Bedeutung ist.
Ich bin der Ansicht, dass wir aus den jüngsten Entwicklungen lernen sollten, und die Gesellschaften in anderen Ländern sorgfältiger beobachten sollten.
Außenpolitik muss noch stärker Demokratie und Menschenrechte im Auge haben. Natürlich muss man demokratische Bewegungen und die Zivilgesellschaft unterstützen. Da kann man mit Hilfe der politischen Stiftungen, wie der Friedrich-Ebert-Stiftung, und von Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Human Rights Watch und amnesty oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehr viel erreichen. Gegenüber Regierungen muss man konsequenter auftreten. Das kann aber effektiv nur im internationalen Rahmen gelingen. Deswegen ist es wichtig, für ein kongruentes und kohärentes Vorgehen von Vereinten Nationen und Europäischer Union einzutreten.
Gerade jetzt vor dem Hintergrund der Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, ist es notwendig, Rüstungsexporte generell zu überprüfen. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Aufgabenbereich der Regierung, der zudem noch geheim bleiben soll, sondern um einen für die Außenpolitik wichtigen Politikbereich. Die SPD ist gegen ein Aufweichen der Exportrichtlinien (Verbot in Spannungsgebiete zu liefern, Situation der Menschenrechte) und verlangt nach Transparenz.
Die Rüstungsexportrichtlinien sind eine gute und notwendige Grundlage für die Entscheidungen. Nur müssten sie konsequent angewendet werden. In der jetzigen Form liegen sie seit 1999 vor, als die rot-grüne Regierung sie bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme geändert hat, und insbesondere das Menschenrechtskriterium präzisiert hat. In anderen Ländern, wie den Vereinigten Staaten und Schweden wird das Parlament früher informiert oder ist an den Entscheidungen über Exporte beteiligt. Dies sollte auch bei uns möglich sein.
Ich persönlich bin dafür, dass wir Waffen nur innerhalb des Bündnisses NATO exportieren, uns aber auch in solchen Fällen überprüfbare Endverbleibsgarantieren geben lassen. In Europa sollten die Exportrichtlinien harmonisiert werden. Wichtig ist der überprüfbare Einzelverbleib.
Am Beispiel von Termez kann man auch sehen, dass es manchmal keine eindeutigen und zufriedenstellenden Entscheidungen gibt. Wenn wir Termez nicht zur Verfügung hätten, müssten wir unsere Logistik und die Versorgung über Pakistan oder über die Türkei organisieren. Für Letzteres würden wir die Überflugerlaubnis über den Iran benötigen. Die Bundeswehr benötigt daher Termez um ihren Auftrag im Rahmen des ISAF-Mandats erfüllen zu können. Das ist keine befriedigende Lösung.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf, MdB
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