Frage an Uta Zapf von Paul M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.
Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?
Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Anfrage beruht auf einer Massenaktion von „abgeordnetencheck“. Ich habe nicht nur Bedenken gegen dieses Forum, sondern stoße mich auch an der Formulierung „Transferunion“. Sie beinhaltet den Verdacht, Deutschland müsse unbegründete, unnötige Verantwortung zum eigenen Schaden übernehmen. Die europäische Solidargemeinschaft besteht bereits seit 1957. Transferleistungen innerhalb der EWG/EG/EU gab es schon immer, Deutschland hat von ihnen profitiert. Inzwischen sind wir nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Seit 2002 sind in der Eurozone 16 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden.
Ich bin grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden. Wir werden uns auch weiterhin für eine Wachstumsstrategie stark machen, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen. Wir brauchen deshalb ein Europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm, das nicht über die Einkommenssteuer der Arbeitnehmer finanziert wird, sondern über eine europäische Finanztransaktionssteuer.
Die parlamentarischen Beratungen zum dauerhaften Rettungsschirm - dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - haben noch nicht begonnen. Auf europäischer Ebene wird über einen neuen Vertragstext verhandelt. Die Zustimmung der SPD zum ESM-Vertrag hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag voraussichtlich erst im kommenden Jahr übermittelt wird. An den Beratungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion konstruktiv beteiligen.
Zurzeit wird der bis 2013 befristete Rettungsschirm EFSF im Deutschen Bundestag beraten. Für meine Meinungsbildung ist entscheidend, dass die europäischen Maßnahmen funktionieren und die Beteiligung des Deutschen Bundestags gesichert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. September 2011 die Hilfe für Griechenland und den zeitweiligen Rettungsschirm EFSF für zulässig erklärt, jedoch Auflagen zur Beteiligung des Deutschen Bundestages gemacht. Diese Änderungen werden im StabMechG geregelt, das sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Wichtig ist für mich, dass unser Parlament aktiv zustimmen muss, wenn einem Staat Hilfe gewährt werden soll, damit das Budgetrechts des Deutschen Bundestages nicht ausgehöhlt wird.
Hierüber verhandeln wir derzeit mit der Regierungskoalition. Das Ergebnis werden wir nächsten Dienstag in unserer Fraktionssitzung diskutieren. Erst danach wird meine Entscheidung fallen. Aus heutiger Sicht und auf Grundlage der uns bislang vorliegenden Unterlagen werde ich voraussichtlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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