(...) Nach dem Konzept des Teilelterngeldes können Eltern auf Wunsch nur einen halben Anspruch verbrauchen, wenn sie mit oder ohne Teilzeit nur höchstens die Hälfte ihres maximalen Elterngeldes beziehen, das ihnen ohne Erwerbseinkommen zustünde. Die zweite Hälfte kann in einem weiteren Monat in Anspruch genommen werden. (...)
(...) Ihrer Annahme, dass ich die Probleme der privaten Anbieter von Kinderbetreuung übersehe, muss ich widersprochen. Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung habe ich stets darauf verwiesen, dass die erforderlichen zusätzlichen Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 in Einrichtungen bei frei-gemeinnützigen oder bei privat-gewerblichen Trägern geschaffen werden sollen. (...)
(...) Es kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen. Stellt es fest, dass eine Webseite keine Kinderpornografie nach dem Strafgesetzbuch enthält, muss das Bundeskriminalamt (BKA) diese Seite aus der Sperrliste entfernen. In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste erstellt wird, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Provider in einer gesonderten Richtlinie. (...)
(...) Um zu klären, ob für Ihr Kind ein Anspruch auf Schüler-BAföG besteht, wenden Sie sich bitte an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung der Stadt- oder Kreisverwaltung an Ihrem Wohnort. (...)
