Ursula Schulte

(...) Die Entscheidung über die Energiegewinnungsmöglichkeiten ist nach dem EU- Vertrag aber eine Entscheidung des jeweiligen Mitgliedlandes. Wenn sich die britische Regierung für den Neubau von Atomkraftwerken entscheidet und die britischen Stromkunden bereit sind für viele Jahre Atomenergieförderungen von rund 11 Cent pro Kilowattstunde samt staatlichem verbürgten Inflationsausgleich zu zahlen, ist dies aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Dennoch muss ich akzeptieren, dass dies eine Entscheidung des jeweiligen EU - Mitgliedstaates ist und in dessen Rechtsetzungshoheit fällt. (...)

(...) Natürlich ist dies für die Familie nicht einfach und manchmal hadert man mit diesem Arbeitsplatz. Aber wir erwarten ganz selbstverständlich, dass wir auch am Sonntag von Ärzten behandelt werden, dass uns Krankenschwestern pflegen, dass wir im Restaurant und im Café auch am Sonntag bekocht und bedient werden. Das macht dann schon nachdenklich. (...)

(...) Sicher kann man da darüber streiten was angemessen ist, aber ich denke, dass wir als Bundestagsabgeordnete genauso viel Verantwortung tragen wie der Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt, auch deswegen konnte ich die Diätenerhöhung mittragen. Das Grundgesetz verpflichtet uns diese Entscheidung selber zu treffen. (...)

(...) ob es rechtens war, den so genannten Spitzenbeamten in NRW eine Nullrunde zu verordnen, werden demnächst wohl Richter entscheiden. Daher möchte ich mich dazu nicht weiter äußern. (...)

(...) Zunächst einmal stehe ich zum Grundrecht auf Asyl, dieses darf auf keinen Fall angetastet werden. Deutschland muss sich nach meiner Auffassung auch noch stärker an der Bekämpfung der Armut beteiligen, um den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. (...)

(...) Sehr viele Menschen , die ich kenne und denen ich jetzt im Wahlkampf begegne, müssen von niedrigen Löhnen und geringen Rente leben . Daher kann ich den Zorn und die Wut der "Spitzenbeamten" ehrlich gesagt nicht immer nachvollziehen. Wenn es aber im Wesentlichen ein Kommunikationsproblem zwischen der Landesregierung und den Beamten ist, dann wäre dieses doch zu beheben. (...)