Frage an Ursula Schulte von Claudia K.
Sehr geehrte Frau Schulte,
wie ich sehen konnte, haben Sie für eine Diätenerhöhung gestimmt. Die Erhöhung dient ja unter anderem der Anpassung an die Bezüge von Bundesrichtern.
Kann ich davon ausgehen, dass Sie ebenso hoch qualifiziert sind wie ein Bundesrichter? Kann ich davon ausgehen, dass Sie viele Studienjahre damit verbracht haben, genau das zu studieren, was Sie gerade tun? Also als Abgeordnete in Gremien sitzen, für die Sie ausreichend qualifiziert sind und Fachkenntnisse mitbringen?
Oder sind Sie der Ansicht, dass es keinen Unterschied macht, ob jemand eine Ausbildung/ein Studium gemacht hat, dass ihn für eine Arbeit qualifiziert? Sollte vielmehr in bestimmten Bereichen des Arbeitslebens Fachwissen nicht als Gehaltsmerkmal bestimmend sein? Und sollten nicht auch ein Müllmann, eine Krankenschwester oder ein Altenpfleger, ein Polizist oder ein Feuerwehrmann mindestens ebenso hoch bezahlt werden, wie sich das ein Politiker erlaubt? Schließlich leisten all diese Menschen einen direkten Dienst an der Gemeinschaft. Was man von der Politik bereits seit vielen Jahren nicht behaupten kann.
Sehr geehrte Frau Kranenburg,
ja, ich habe der Diätenerhöhung zugestimmt. Vor allem weil eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig empfohlen hat, sich bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten an der Besoldungsgruppe R6 zu orientieren. Wir orientieren uns dabei aber nicht an den Richtern beim Bundesverfassungsgericht. In Art. 48 unseres Grundgesetzes heißt es :
" Die Abgeordneten des Bundestages haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung."
Sicher kann man da darüber streiten was angemessen ist, aber ich denke, dass wir als Bundestagsabgeordnete genauso viel Verantwortung tragen wie der Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt, auch deswegen konnte ich die Diätenerhöhung mittragen. Das Grundgesetz verpflichtet uns diese Entscheidung selber zu treffen. Ebenso sind wir in Bezug auf die Diäten zu absoluter Transparenz verpflichtet. Dies hat das auch das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zu den Diäten noch einmal vorgeschrieben.
Selbstverständlich sollten alle Menschen für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden, niemand sollte trotz Vollzeitjob zum Sozialamt gehen müssen . Deswegen setze ich mich schon lange für den Mindestlohn ein.
Wenn Sie meine Web- Site gelesen haben, wissen Sie genau, dass ich nicht studiert habe. Aber ich bringe die Erfahrung und die Kompetenzen mit in die Arbeit als Bundestagsabgeordnete , die ich in drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik erworben habe. Ebenso verfüge ich über Erfahrung im Verkauf und kann auf eine jahrelange Versorgung von alten Menschen verweisen. Ich glaube diese Qualifikationen sollte man nicht nur gering schätzen. Genau in diesen Bereichen arbeite ich auch und Sie können mir glauben, dass dies eine sehr intensive Arbeit ist, die mit einem geregelten Achtstundentag nichts mehr zu tun hat. Das beklage ich nicht, aber ich möchte verdeutlichen, dass die Arbeit einer Bundestagsabgeordneten schon zeitintensiver ist, als sich das so mancher Bürger/in vorstellen kann. Der deutsche Bundestag soll auch die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln, deswegen sollen dort nicht nur Juristen sitzen sondern auch Handwerker, Friseurinnen, Krankenschwestern und eben auch Hausfrauen. Ich habe mir jedenfalls vorgenommen, die Lebenswelt der ganz normalen Menschen nach Berlin zutragen, da ich finde, dass auch deren Belange Gehör und Berücksichtigung in Gesetzen finden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte
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