(...) Eine Mehrwertsteuersatzsenkung für das Handwerk ist ein Thema, das schon seit mehreren Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert wird. Die jüngste Entwicklung deutet darauf hin, dass die EU gerne den Steuersatz für Handwerkleistungen auf 7% senken würde. (...)
(...) Der Sozialstaat, den Sie in Ihrem Schreiben kritisieren, sorgt dafür, dass Menschen, die nicht aus eigener Kraft für sich und ihre Familie aufkommen können, unterstützt werden. Er wird finanziert von der Gemeinschaft der Steuerzahler. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich zudem aktiv für den Fairen Handel ein, denn dieser garantiert eine Herstellung ohne ausbeuterische Arbeit und eine gerechte Entlohnung der Produzentinnen und Produzenten in Entwicklungsländern, so dass diese ihre Kinder zur Schule schicken und ein Leben ohne Armut führen können. (...)
(...) Das Verbot von so genannten Paintball-Spielen – was ursprünglich vorgesehen war – wurde intensiv kritisch diskutiert. Ich unterstütze, dass nun eine wissenschaftliche Prüfung von Paintball-Spielen in Auftrag gegeben wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, die möglicherweise weit über das Ziel hinausschießen. (...)
(...) In Köln hat ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften gegen die Veranstaltung der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten rechtspopulistischen Organisationen Pro Köln und Pro NRW aufgerufen. Die Proteste der Gegendemonstranten waren ein deutliches und vor allem gewaltfreies Zeichen für die Toleranz in unserer Stadt. (...)
(...) Wie Sie richtig feststellen, hat das EU-Parlament im Zuge der Finanzkrise als weitere vertrauensbildende Maßnahme die gesetzliche Einlagensicherung für Sparanlagen mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. (...)