Frage an Ursula Heinen-Esser von Hans-Joachim P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heinen,
nach der Lehman-Pleite hat das EU-Parlament die Einlagen-Sicherungsgrenze für Bankguthaben von 20000 € auf 50000 € erhöht- auch im Ministerrat der EU wurde dieser Vorlage zugestimmt , sodass dieses Gesetz auch von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden kann.
Von der Bundesregierung ist zu diesem Thema nur schweigen zu vernehmen. Im Sinne der Aussage der Bundeskanzlerin "....es braucht kein Sparer um seine Einlagen zu fürchten..." wäre hier bei schneller Umsetzung der EU-Bestimmung ein Stück an mehr Sicherheit bei den Bürgern vorhanden. Und andere Gesetze werden doch auch " durchgepeitscht "....
Ich würde mich freuen von Ihnen zu erfahren, wann das Parlament über diese Gesetzesanpassung an EU-Recht entscheidet.
Mit freundlichem Gruss
Hans-Joachim Pulver
Sehr geehrter Herr Pulver,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
Wie Sie richtig feststellen, hat das EU-Parlament im Zuge der Finanzkrise als weitere vertrauensbildende Maßnahme die gesetzliche Einlagensicherung für Sparanlagen mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.
Bis zum Inkrafttreten der neuen, erhöhten Sicherungsgrenze am 1. Juli 2009 sind alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, für eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu sorgen. Selbstverständlich wird auch die Bundesregierung dem nachkommen. Bereits am 19. März 2009 hat sich der Deutsche Bundestag in 1. Lesung mit dem Thema beschäftigt und die 2./3. Lesung ist für den 14. Mai 2009 geplant. Das Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird fristgerecht spätestens bis zum 30. Juni 2009 erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
Weitere Fragen an Ursula Heinen-Esser
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) Mit den Worten “religiöse Prinzipen“ in der Kirchenzeitung wollte ich diesen schwierigen Abwägungsprozess zum Ausdruck bringen. Die Möglichkeit, durch die Stammzellenforschung schwere Krankheiten zu heilen und die damit verbundene Möglichkeit der Heilung der Leiden von Schwerkranken, ist für mich ein Gebot christlicher Ethik. Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, schwerkranken und leidenden Menschen nicht zu helfen, obwohl Heilungsmethoden aufgrund der Stammzellenforschung schon bald möglich wären. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)
(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)