Fragen und Antworten
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Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt
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Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.
Abstimmverhalten
Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Solidaritätsbekundungen mit RAF-Terrorist:innen unterbinden
Missbilligung der Verletzung des Bannkreises während der AfD-Fraktionssitzung
Gendern in Verwaltung und Bildung verbieten
Über Urs Tabbert
Urs Tabbert schreibt über sich selbst:
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Für ein stabiles, transparentes und bürgernahes Hamburg! ⚓
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
seit 2011 setze ich mich in der Hamburger Bürgerschaft für einen starken Rechtsstaat und eine transparente Verwaltung ein. Als Anwalt und durch meine wöchentlichen Bürgersprechstunden weiß ich, wo der „Schuh drückt“ – und ich arbeite täglich daran, Lösungen zu finden.
Was mich antreibt?
✅ Ein wehrhafter Rechtsstaat, der Sicherheit und Bürgerrechte vereint.
✅ Eine starke Justiz mit mehr Stellen in Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei.
✅ Mehr Transparenz durch das Hamburger Transparenzgesetz, das alle wesentlichen Infos für Euch zugänglich macht.
✅ Das neue Lobbyregister, damit klar ist, wer welche Interessen in die Gesetzgebung einbringt.
Meine wichtigsten Ziele für Hamburg:
🏡 Bezahlbarer Wohnraum mit fairem Mieterschutz.
🚲 Gute & günstige Mobilität für alle.
🎓 Beste Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
Meine fachpolitischen Erfolge:
🔹 Stärkung von Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei
🔹 Einführung des Transparenzgesetzes & Lobbyregisters
🔹 Verbesserungen in der juristischen Ausbildung
🔹 Modernisierung des Hamburgischen Datenschutzrechts
🔹 Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“)
Hamburg braucht eine stabile, soziale und gerechte Politik – dafür kämpfe ich! 💪
Am Wahltag freue ich mich über 5 Stimmen auf Platz 15 der SPD-Landesliste (gelber Zettel) – für ein sicheres, gerechtes und lebenswertes Hamburg!
Herzlich,
Euer Urs Tabbert