Wie steht die SPD Hamburg zu aktiven Abgeordneten, die parallel als Lobbyisten für privatwirtschaftliche Unternehmen tätig sind? Sollte es hier Regeln oder Karenzzeiten geben?
In Hamburg Schnelsen kandidiert ein aktueller Abgeordneter der Bezirksversammlung, der verkehrspolitischer Sprecher ist und dem Stadtentwicklungsausschuss angehört. Gleichzeitig arbeitet er als Lobbyist für einen Werbekonzern, der mit der Stadt Hamburg Verträge über Werbeträger und Stadtmöblierung auf öffentlichem Grund hat. Auf Fragen zu diesem möglichen Interessenkonflikt im Wahlkampf reagierte er ausweichend. Das neue Lobbyregister soll für mehr Transparenz sorgen, doch betrifft es auch aktive Mandatsträger mit Lobbytätigkeiten? Plant die SPD Maßnahmen, um Interessenkonflikte in der Politik zu vermeiden – etwa durch Karenzzeiten oder strengere Offenlegungspflichten?
Weitere Fragen an Urs Tabbert
Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.
Sicherheitsgarantien kann Ihnen leider kein seriöser Politiker geben, aber wir reagieren natürlich auf derartige Entwicklungen, indem wir Polizei und Verfassungsschutz noch besser personell und finanziell ausstatten, um mögliche Bedrohungen so gering wie möglich zu halten
Hamburg geht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Extremismus und Islamismus vor. Demos müssen in Deutschland im Übrigen nicht „gestattet“ werden, sondern sind nach Artikel 8 Grundgesetz grundsätzlich zulässig, wenn nicht gegen Verbote und Auflagen verstoßen wird.