Der Hamburg. BfDI mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" fragt unbeteiligte Laien um Hilfe, wie man an GmbH zustellen könne, erfindet Postrückläufer. Wie beurteilen Sie die Arbeit?
Nach Erkenntnissen der Gesellschaft f. Freiheitsrechte (s. Schrems-Urteile des EuGH) aus einem one-pager zu 5 Jahren der DSGVO in Deutschland (https://tinyurl.com/ycx7cyj9 sowie https://tinyurl.com/4uw4ajf2), die ich selbst und von anderen Betroffenen aus Verfahren nach Art. 77f. DSGVO bestätigen kann, zeichnen sich die meisten dt. Datenschutzaufsichtsbehörden durch "viele Köpfe, wenige Resultate" sowie verbreitete "krude Theorien" im Bereich der Abweisung und Verschleppung von Betroffenenrechten aus. Das gilt auch und gerade für die für "viele Köpfe", "wenige Resultate" & "krude Theorien" bekannte hamburgische Behörde (https://tinyurl.com/2udf8yp3, https://tinyurl.com/54np5bv2). Beschwerden werden von der (iSd EuGH vom 5.12.23) sich jahrelang irrtümlich als petitionsähnlich sehenden Aufsichtsbehörde meist gar bzw. jahrelang nicht bearbeitet. Die Behörde erfindet "Postrückläufer", bittet unbeteiligte Laien offen um (Nach-)Hilfe https://tinyurl.com/bdz2usbb, https://tinyurl.com/w9rtkbn2
Weitere Fragen an Urs Tabbert
Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.
Sicherheitsgarantien kann Ihnen leider kein seriöser Politiker geben, aber wir reagieren natürlich auf derartige Entwicklungen, indem wir Polizei und Verfassungsschutz noch besser personell und finanziell ausstatten, um mögliche Bedrohungen so gering wie möglich zu halten
Hamburg geht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Extremismus und Islamismus vor. Demos müssen in Deutschland im Übrigen nicht „gestattet“ werden, sondern sind nach Artikel 8 Grundgesetz grundsätzlich zulässig, wenn nicht gegen Verbote und Auflagen verstoßen wird.
Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken.