Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?

Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Nach § 146 GVG haben Staatsanwälte den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen. § 147 GVG konkretisiert dieses Weisungsrecht und ist die Grundlage für den hierarchischen Aufbau der Staatsanwaltschaft. Weisungen können sich mangels gesetzlicher Beschränkung auf jede staatsanwaltschaftliche Aufgabe und jeden Zeitpunkt beziehen. Eine inhaltliche Einschränkung dieses Weisungsrechts ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Umfasst sind sowohl interne Weisungen (innerhalb der Staatsanwaltschaft) als auch externe Weisungen durch das Justizministerium. Während interne Weisungen organisatorischer Natur sind, können externe Weisungen allgemeiner oder fallbezogen sein. Diese Weisungen dürfen keine sachfremden Erwägungen beinhalten.

Im Jahr 2021 führten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Reformüberlegungen, da der EuGH die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland infrage stellte. Besonders betroffen war das externe Weisungsrecht im Hinblick auf den Europäischen Haftbefehl. Konkret hatte der EuGH unter Hinweis auf das externe Weisungsrecht den deutschen Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, da sie mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden seien (Urteil vom 27. Mai 2019). Mit der gleichen Begründung hat der EuGH den deutschen Generalstaatsanwaltschaften die Anerkennung als vollstreckende Justizbehörde versagt (Urteil vom 24. November 2020). Infolge dieser Urteile wurde ein Reformentwurf zur Abschaffung des externen Weisungsrechts für den Rechtshilfeverkehr in der EU entwickelt, jedoch nicht weiter verfolgt. Der Koalitionsvertrag von 2021 sieht eine Anpassung des Weisungsrechts im Einklang mit den EuGH-Anforderungen vor, jedoch wurde noch keine gesetzliche Umsetzung realisiert.

Obwohl der EuGH in seinen Urteilen keine unabhängige Staatsanwaltschaft fordert, sondern lediglich verlangt, dass ein Europäischer Haftbefehl von einer unabhängigen Behörde ausgestellt wird, sollten diese Urteile als Appell verstanden werden. Der Erfolg einer unabhängigen Staatsanwaltschaft in anderen EU-Mitgliedstaaten kann als Modell dienen. Ein besonders anschauliches Beispiel ist Italien, wo der Kampf gegen Regierungskorruption erst durch die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft wirkungsvoll vorangetrieben werden konnte. Diese Behörde verfügt über weitreichende Befugnisse und kann tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Daher ist es unerlässlich, dass in den von ihr geführten Verfahren vollständige Transparenz herrscht. Um dieser Macht gerecht zu werden und sie im Einklang mit Recht und Gesetz auszuüben, muss der Staatsanwalt vor externen Einflussnahmen ebenso geschützt sein wie ein Richter.

Sollte das externe Weisungsrecht nicht vollständig abgeschafft werden, halte ich es für notwendig, es zumindest gesetzlich zu begrenzen. Dabei sollte der materielle Inhalt des Weisungsrechts präziser definiert und eine verfahrensrechtliche Grundlage für die Stellung der Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Das Weisungsrecht könnte beispielsweise auf offensichtlich rechtsfehlerhafte Entscheidungen oder auf Fehler beziehungsweise Nichtgebrauch von Ermessen beschränkt werden. Die vom Deutschen Richterbund (DRB) geforderten gesetzlichen Dokumentationspflichten sowie das Erfordernis der Schriftform würden zu mehr Transparenz führen. Auf diese Weise könnte die Kontrolle von Weisungen gestärkt und der Missbrauch des Weisungsrechts verhindert werden. Es gäbe dann keinen Raum mehr für unkontrollierte Weisungen „hinter verschlossenen Türen“.