Ulrike Scharf

(...) 96 hat im September 2014 die verkehrsrechtliche Zulassung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung erhalten. Eine weitere Voraussetzung für die Auslagerung der Brennelemente ist die Genehmigung der Einlagerung dieses Behältertyps in das Standortzwischenlager Isar durch das BfS. Die Betreiberin des Zwischenlagers (E.ON) hat diese Aufbewahrungsgenehmigung beantragt. Gemäß dem derzeitigen Kenntnisstand der Betreiberin wird diese vom BfS nicht im Jahr 2015 erteilt werden, ein belastbarer Termin für die Auslagerung der Brennelemente ist derzeit noch nicht erkennbar. (...)

(...) Juni 2012 verhält es sich so, dass dieser nur ein Jahr, also bis Juni 2013, rechtlich bindend war. Durch den Volksentscheid wurde die Stadt München als Gesellschafterin an der Zustimmung zu dem notwendigen Gesellschaftsbeschluss über den Baubeginn gehindert. Die Stadt München hat in der Gesellschafterversammlung der FMG ein Vetorecht. (...)