Frage an Ulrike Scharf von Dorothea B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Binder,

vielen Dank für Ihre Frage mit Bezug auf den Volksentscheid zur 3. Startbahn. Wie Sie, sehe auch ich den Bau der 3. Startbahn nach wie vor sehr kritisch. Ich habe mich in der Vergangenheit gegen den Bau eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.

Mit dem Volksentscheid vom 17. Juni 2012 verhält es sich so, dass dieser nur ein Jahr, also bis Juni 2013, rechtlich bindend war. Durch den Volksentscheid wurde die Stadt München als Gesellschafterin an der Zustimmung zu dem notwendigen Gesellschaftsbeschluss über den Baubeginn gehindert. Die Stadt München hat in der Gesellschafterversammlung der FMG ein Vetorecht. Rechtlich endete die Bindung an den Volksentscheid, wie gesagt, im Juni 2013. Politisch fühlt sich die Stadt München wohl nach wie vor an das Ergebnis des Volksentscheids gebunden. Notwendig wird eine neuerliche Positionierung der Stadt München (Stadtratsbeschluss), wenn die FMG mit dem Bau beginnen möchte und hierfür einen Gesellschafterbeschluss benötigt.

Vor weiteren Entscheidungen zum Bau der 3. Startbahn ist jetzt jedoch erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Diese wird für Juni oder Juli erwartet. Danach werden sicherlich einige Kläger die Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen. Eine Entscheidung über diese Zulassung dauert erfahrungsgemäß ein Jahr, sodass das Urteil frühestens im Sommer 2015 rechtskräftig wird.

Bis dahin werde ich mich auch weiterhin gegen den Bau der 3. Startbahn einsetzen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Ulrike Scharf