Frage von Manfred K. • 15.04.2024
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Antwort von Ulrike Scharf CSU • 24.04.2024
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.