Fragen und Antworten
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 24.04.2024
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Frage von Claudia M. • 22.10.2023
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU
Frage von Andrea B. • 07.09.2023
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 21.09.2023
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Frage von Walter M. • 07.09.2023
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 21.09.2023
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass sich die politische Problematik, die hinter dem Erstarken der AfD steht, letztlich auch nur politisch und nicht mit den Mitteln eines Parteiverbots lösen lässt.
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Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Über Ulrike Scharf
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, stellv. Ministerpräsidentin, MdL