SPD Europa
(...) Bedauerlicherweise hat der Rat noch immer nicht begriffen, dass seit Dezember 2009 der Lissabon-Vertrag gilt und damit das Europäische Parlament volles Mitspracherecht hat. Viele Entscheidungen im Zuge der Krise werden im parlamentsfreien Raum getroffen, d.h. (...)
(...) Zunächst zu meiner Positionierung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess. Ich bin der festen Überzeugung, dass der europäische Integrationsprozess maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der EU beigetragen hat. Über die Vergangenen Jahrzehnte haben sich jedoch zwei politische Lager herauskristallisiert: eines, welches die Kompetenzen der EU zurückdrängen möchte und ein anderes, welches sich für eine stärkere politische Integration Europas einsetzt. (...)
(...) Unsere Fraktion hat das Thema noch nicht abschließend diskutiert und auch nicht rechtlich bewertet, steht jedoch INDECT nach aktueINDECTtand ablehnend gegenüber. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass keine weiteren Mittel aus dem 7. (...)
(...) Die EU macht diesen in der neuen "KontrollverordnunKontrollverordnungaben, wie diese Strafen aussehen müssen: Laut Art. 89 müssen diese Strafen so gestaltet sein, dass den betroffenen Fischern "wirksam der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird". (...)
(...) Allerdings bin ich der Ansicht, dass Abgeordnetenwatch doch in erster Linie dazu gedacht ist, hier politische Antworten und Einschätzungen der einzelnen Abgeordneten zu erfragen. Wenn es Schülern und Studenten um Recherchetipps geht, ist Abgeordnetenwatch sicher nicht die erste Wahl. Wenden Sie sich bei diesen Anliegen doch bitte direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros - die Ihnen natürlich nicht die komplette Recherche für Ihre Hausarbeiten abnehmen werden, aber vielleicht den einen oder anderen wertvollen Hinweis für Sie haben. (...)
(...) In den kommenden Wochen werden die Fachpolitiker meiner Fraktion den Text des Abkommens besonders im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen prüfen. Meine Zustimmung zum ACTA-Abkommen werde ich auch davon abhängig machen, inwieweit ich diese Bedingungen erfüllt sehe. (...)
