Frage an Ulrike Rodust von Hein und Hannelore M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Rodust,
Als Rentner habe ich die Befürchtung, dass mein Erspartes infolge der Staats und Bankenschulden bald nichts mehr wert ist.
Wie sollen all die Rettungsschirme funktionieren, wenn die Banken zurzeit ca. 12,5 Billionen Euro Schulden haben. D.h. 3-mal mal so viel wie die Staatsschulden der Euroländer.
Wie konnte es überhaupt zu solch hohen Schulden kommen? Hier muss ja die bestehende Bankenaufsicht und die Politik total geschlafen haben.
Jetzt will man eine Europäische Bankenaufsicht installieren. Das wird aber die Banken nicht daran hindern, weiter zu Zocken und sich hoch spekulative Papiere aus aller Welt zu beschaffen.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie als Europa-Politiker, dieses Bankenproblem lösen?
Und wie wollen Sie mein Erspartes schützen?
Mit freundlichen Grüßen
Hein-Dieter Margraf
Sehr geehrter Herr Margraf,
ich weiß aus vielen Gesprächen, dass auch in Deutschland viele Menschen Angst vor Inflation und dem Verschwinden des Ersparten haben. Allerdings hat die EU gesetzlich festgelegt, dass eine europäische Bank für jeden ihrer Kunden einen Mindestschutz für Spareinlagen in Höhe von 100.000 Euro. Daher denke ich, dass Ihre Angst um Ihr Erspartes unbegründet ist.
Darüber hinaus sehe ich aber auch, dass wir in Deutschland gesamtwirtschaftlich noch immer sehr gut da stehen. Und ich sehe auch, dass auf Bundesebene und in Europa alles getan wird, um die Krise in den Griff zu bekommen, auch wenn sich die SPD manch andere Maßnahmen wünscht, wie zum Beispiel die Einführung der Eurobonds.
Problematischer ist allerdings die Situation in anderen EU-Mitgliedstaaten im Zuge der Finanzkrise. Ganz besonders besorgniserregend ist die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent beispielsweise in Spanien und Griechenland. In Portugal, Italien und Irland sucht jeder Dritte vergeblich einen Job. Die soziale Situation in Europa verschlechtert sich weiter, Armut und Arbeitslosigkeit steigen! Ich finde es unglaublich, dass wir heute diese Situation in Europa haben und jungen Menschen keine Perspektive bieten können.
Wir haben in der EU wertvolle Zeit vergeudet: Denn eine Europäische Bankenaufsicht haben wir im Europäischen Parlament bereits seit zwei Jahren gefordert. Der Rat hat nicht geschlafen, sondern nicht gewollt. In diesen zwei Jahren hätten wir bei der Krisenbewältigung schon deutlich weiter sein können!
Bedauerlicherweise hat der Rat noch immer nicht begriffen, dass seit Dezember 2009 der Lissabon-Vertrag gilt und damit das Europäische Parlament volles Mitspracherecht hat. Viele Entscheidungen im Zuge der Krise werden im parlamentsfreien Raum getroffen, d.h. gern unter Ausschluss des Europäischen Parlamentes.
Das Europäische Parlament arbeitet seit Jahren an konstruktiven Lösungsvorschlägen und wir fordern die Regierungen auf, endlich zu handeln und diese umzusetzen:
Finanzprodukte müssen einer Umsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) unterzogen werden und die Verursacher der Krise müssen an den Krisenkosten beteiligt werden. Außerdem sollte dringend ein Marshallplan für angeschlagene Volkswirtschaften aufgelegt werden und die Einführung von Eurobonds so schnell wie möglich umgesetzt werden. Für uns ist es selbstverständlich, dass so schnell wie möglich Steuergerechtigkeit geschaffen werden muss die Austrocknung der Steueroasen stellt eine dringende Aufgabe dar wir brauchen eine zuverlässige und transparente Umsetzung einer verstärkten Regulierung der Finanzmärkte.
Diese Forderungen diskutieren wir wie gesagt seit vielen Monaten und scheitern immer wieder an den Regierenden.
Das Europäische Parlament hat bereits gehandelt:
Unter anderem wurden der Mindestschutz für Bankeinlagen erhöht, die Eigenkapitalvorschriften verschärft und eine Verordnung zur Regulierung von Ratingagenturen erlassen. Banken, Versicherungen und der Wertpapierhandel werden seit 2011 von europäischen Aufsichtsbehörden überwacht und Manager von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften müssen sich der europäischen Regulierung unterwerfen. das EU-Parlament hat mit ungedeckten Kreditausfallversicherungen erstmals ein spekulatives Finanzprodukt verboten.
In manchen Bereichen wären wir gern weiter gegangen, sind aber am Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheiten gescheitert. Denen fehlt der Mut zu umfassenden Reformen.
Weiterhin fehlt in der EU eine klare Kurskorrektur in der Finanzpolitik in Richtung entschiedener gemeinsamer Anstrengungen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
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