Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Ungeimpfte künftig nicht weiter diffamiert werden? Schließlich schreibt die FDP "Freiheit des Einzelnen" traditionell so groß. 2. Schadensersatz für Impfopfer?
Antwort auf Frage 1: Ja
Antwort auf Frage 2: Der Schadenersatz für Impfopfer ist bereits gesetzlich geregelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier Ansprechpartner für einen Antrag auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Im Im Infektionsschutzgesetz ist zudem geregelt, ab wann ein Impfschaden vorliegt.
Weitere Fragen an Ulrike Harzer
Deshalb ist das zuständige BMEL bereits aktiv geworden. Gemeinsam mit den Ländern hat es Eckpunkte zur Aktualisierung der LKonV erarbeitet.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU hat wertvolle Impulse geliefert, weist in meinen Augen jedoch auch inhaltliche Schwächen auf.
Im Allgemeinen vergibt der Staat Fördergelder nicht proaktiv. Jedes Unternehmen entscheidet selbst, ob es staatliche Förderung in Anspruch nehmen möchte oder lieber aus eigener Kraft und zu eigenen Bedingungen handeln möchte.
Das Sorgerecht steht beiden Eltern gemeinsam zu, es sei denn, das Kindeswohl erfordert eine abweichende Entscheidung. Das Umgangsrecht garantiert demjenigen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, das Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind.